Seit mehr als zehn Jahren steht Peter Fitzek an der Spitze eines Fantasiestaates, der sich «Königreich Deutschland» nennt. Nun ist der sogenannte «Oberste Souverän» der Gruppe in Untersuchungshaft.
Extremismus
Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt angewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
Unter dem Motto «AfD-Verbot jetzt» haben Initiativen zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. Viele folgten dem Appell.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein. Wie wollen die anderen Parteien damit umgehen?
Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht.
Auch in Brandenburg gilt AfD nun als gesichert rechtsextrem. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungschutzchef musste deshalb gehen.
Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die wehrt sich vor Gericht. Es zeichnet sich der nächste langwierige Rechtsstreit ab.
Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz betrifft zunächst die Bundespartei. Aber auch für die Bundesländer wird das Thema relevant.
Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Nun sei klar: Die Partei ist extremistisch. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter.
Im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs eröffnen Angreifer ohne Vorwarnung das Feuer auf Zivilisten. Es gibt zahlreiche Tote.
