Wie stark ist das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit? Gilt es auch für das rechtsextreme Magazin «Compact»? Oder gefährden dessen Texte die Demokratie? Die Richter in Leipzig brauchen Zeit.
Extremismus
Für Juden in Deutschland sei Antisemitismus Alltag, berichtet das Meldestellen-Netzwerk Rias. Die allermeisten Fälle stehen 2024 in einer einzigen Kategorie.
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss - erst einmal.
Die Bundesanwaltschaft hat fünf sehr junge Menschen festnehmen lassen, die zu einer rechten Terrorzelle gehören sollen. Nun sitzen sie alle in Untersuchungshaft.
Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um versuchten Mord, besonders schwere Brandstiftung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Verdächtigen sind teils minderjährig.
Karlsruhe (dpa) – Nach Festnahmen und Durchsuchungen bei mutmaßlichen Anhängern einer rechtsextremistischen Terrorgruppe ist ein erster Jugendlicher in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe eröffnete dem 14-Jährigen einen Haftbefehl und setzte diesen in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte....
Feiernde Fußballfans stehen am frühen Morgen vor einer Bar, plötzlich greift ein Mann Stichwaffen an. Mehrere Verletzte ringen danach um ihr Leben. War die Bluttat islamistisch motiviert?
Ein bewaffneter Täter greift am Wochenende Feiernde vor einer Bar in Bielefeld an. Offen bleibt zunächst die Frage nach dem Warum. Jetzt nehmen sich Deutschlands oberste Strafverfolger den Fall vor.
Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders.
Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat. Bei Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung.
