Hausausweis verweigert, Gehalt in Gefahr: Warum die Sicherheitsüberprüfung im Bundestag für Ärger in der AfD-Fraktion sorgt.
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Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, welche Konsequenzen er daraus ziehen will.
Härtere Sanktionen, Arbeit vor Qualifizierung: Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Änderungen zu. Die Opposition attackiert die Regierung. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die schwarz-rote Koalition will die Tötung von Wölfen erleichtern. Der Jagdverband will den «Sonderstatus» abschaffen. Doch Umweltschützer warnen vor ungewollten Folgen.
Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen. Aus Sicht der Linken ist das ein Grund mehr, nicht ständig über Abschiebungen zu sprechen.
Das Lobbyregister zeigt, wer im Bundestag versucht, Politik zu beeinflussen. Eine Auswertung zeigt: Die Finanzbranche setzt viel Geld ein.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen will die Landesgruppe einen härteren Kurs einschlagen.
Mit dem neuen Jahr beginnt formal auch der neue freiwillige Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte hält die Anreize für ausreichend, blickt aber mit Sorge auf die Personalstärke in der Stammtruppe.
Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Ein zunächst gestopptes Sparpaket, das dazu beitragen soll, ist jetzt beschlossene Sache.
Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf.
