Berlin (dpa) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl...
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Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher.
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
Miserable Umfragewerte und Rentenrebellion in den eigenen Reihen: Der Kanzler ist sieben Monate nach Amtsantritt massiv unter Druck. In der Generaldebatte redet er gegen den Abwärtstrend an.
Kurz nach 5.00 Uhr am Morgen fiel der Hammer: Der Haushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr steht - mit «Mega-Schulden», wie die Opposition beklagt.
Beim letzten Mal ging es schnell wie nie, diesmal waren die Gespräche zäh: Mehr als 15 Stunden tagte der Haushaltsausschuss bis zum Morgen. Das Ergebnis: Höhere Schulden als gedacht.
Die Finanznöte in der Pflege sind schon chronisch geworden. Müssen die Beiträge erneut erhöht werden? Die Koalition will nochmal Geld nachschießen.
Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung dankt der Kanzler US-Präsident Trump und den anderen beteiligten Staats- und Regierungschefs für den Gaza-Friedensplan. Und sendet ein Signal nach Europa.
Entscheidet das Los künftig mit, wer zur Bundeswehr muss? Auf diese Frage konzentriert sich nun die Debatte über das Wehrdienstgesetz, das am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird.
Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Das stabilisiert die Koalition, es bleiben aber unangenehme Fragen.
