Angriff ist die beste Verteidigung: So tritt Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestags auf. Er attackiert seine Kritiker, wird beim Thema Reformen aber wieder nicht konkret.
Bundestag
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Der Vizekanzler beginnt mit einer Rede, die noch nachhallen könnte.
Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Die nun nominierte Kandidatin ist eine Nachrückerin.
Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und Nervosität groß - auch wenn die Koalitionäre Zuversicht signalisieren.
Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
Nächste Woche bringt Finanzminister Klingbeil seinen Haushalt für 2026 in den Bundestag ein. Der Rechnungshof hat schon jetzt einige Bedenken.
Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und wirbt für einen «neuen Konsens der Gerechtigkeit». Die Attacken der Oppositionsführerin ignoriert er diesmal.
Der erste Etat von Schwarz-Rot ist ein besonderer: Besonders kurze Laufzeit, besonders hohe Schulden - und ein besonders großes Problem am Horizont.
Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer. Was ist geplant, dass es bei der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger nicht wieder Streit gibt?
Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um mögliche Bestechlichkeit und Geldwäsche.
