Nach der Wahl zögerte Robert Habeck erst, sein Bundestags-Mandat anzunehmen. Dann sah er sich nach neuen Aufgaben um. Nun macht der Grünen-Politiker einen Schnitt.
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Wegen einer Falschaussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Politiker angeklagt. Scheuer kann das nicht nachvollziehen.
Sie ist Bundestagspräsidentin, er einer der bekanntesten TV-Moderatoren Deutschlands. Nun verlautet über Freunde: Julia Klöckner und Jörg Pilawa gehen privat gemeinsame Wege.
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen. In der Koalition ist Vertrauen verloren gegangen.
Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Die Blockade ist erstmal gelöst – doch das stellt die Koalition vor ein neues (altes) Problem.
Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben. Regierungschef Woidke macht einen Vorschlag.
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Der sorgt nun für Differenzen.
Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen. Doch aus der Union gibt es eine Reihe prominenter Wortmeldungen. In der SPD wächst der Zorn.
Der Bundestag verzeichnet zahlreiche Hackerangriffe. Präsidentin Klöckner will die Schutzmaßnahmen hochfahren. Nachbesserungsbedarf bei der Sicherheit sieht sie auch in einem anderen Bereich.
Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären die Koalitionsfraktionen.
















