Was genau ist Rassismus und wie kann der Staat am besten dagegen vorgehen? Bis 2027 soll ein Plan dafür vorliegen. Das aktuelle Konzept stammt aus dem Jahr 2017.
Bundesregierung
Der Koalitionsausschuss zurrt wirtschafts- und energiepolitische Vorhaben fest. Es geht vor allem um die Industrie.
Angesichts des Korruptionsskandals in der Ukraine ist die Sorge im Land groß, dass der Westen das Vertrauen verliert. Kanzler Merz sagt Präsident Selenskyj am Telefon, was er nun erwartet.
Vizekanzler Klingbeil reist als erster schwarz-roter Minister nach China. Es gebe einiges zu klären, sagt er.
Deutschland muss im kommenden Jahr wohl über den Solidaritätsmechanismus keine Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen. Wie die Bundesregierung auf die Einstufung der Kommission reagiert.
Der Kanzler hat eine Außenpolitik aus einem Guss versprochen. Erneut ist nun aber das Tandem mit seinem Chefdiplomaten aus dem Tritt geraten. Wie gefährlich wird die Syrien-Debatte für Wadephul?
Bundeskanzler Merz lobt in Ankara die deutsch-türkischen Beziehungen. Er ruft dazu auf, sie auszubauen. Auch eine EU-Mitgliedschaft der Türkei will er unterstützen. Noch sieht er allerdings Probleme.
Die Entwicklungsministerin ist zum Antrittsbesuch in der Ukraine. Sie will Unternehmen den Weg ebnen und - im besten Fall - auch mit einem gekürzten Etat noch mehr erreichen.
Mehr als die Hälfte der Frauen in Deutschland fühlt sich laut einer Umfrage an öffentlichen Orten nicht sicher. Besonders Clubs und Bahnhöfe schneiden schlecht ab.
Gesichtserkennung als Antwort auf die «Stadtbild»-Debatte? Bei Kundgebungen in mehreren Städten wird dem Kanzler Rassismus vorgeworfen. Aus der Union kommt der Ruf nach mehr Videoüberwachung.
