Sechs Stunden haben die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt beraten. Ein Beschluss der letzten Sitzung wurde wieder abgeräumt. Dafür gibt es jetzt einen Fahrplan für die Reformen.
Bundesregierung
Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert.
Nach einem Jahr Regierungsarbeit wird die schwarz-rote Koalition von einigen Beobachtern bereits mit der Ampel verglichen, die vorzeitig zerbrach. Was sagt der Kanzler dazu?
Bald fließt mehr Geld auf die Konten der Rentnerinnen und Rentner. Ihre Bezüge werden spürbar angehoben. Weichen zur künftigen Entwicklung sollen erst noch gestellt werden.
Das Bundesinnenministerium reduziert die geplante Besoldungsanhebung für Spitzenbeamte. Eines ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dabei besonders wichtig.
In der Regierungsbefragung des Bundestags gerät der Kanzler mit zwei Grünen-Abgeordneten aneinander. Es geht um das Thema Gewalt gegen Frauen im Internet.
Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Vizekanzler seinen Agenda-Moment. Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen.
Vor 75 Jahren wurde das Auswärtige Amt nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründet. Bei der Jubiläumsfeier findet das Staatsoberhaupt klare Worte zum Umgang der Bundesregierung mit der Regierung Trump.
Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht – und wo Grenzen gezogen werden sollen.
Seit Beginn des Iran-Kriegs steigen die Spritpreise. Die Bundesregierung will nun den Tankstellen neue Vorschriften machen. Aber wirkt das neue Modell?
