Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten?
Bundesrat
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen.
Das lange diskutierte Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur nimmt die letzte Hürde, die Zustimmung des Bundesrats - und das trotz Kritik der Länder.
Im Bundesrat herrscht gerade eine gewisse Flaute. Denn von Bundestag und Bundesregierung kommt nichts, was man beraten könnte. Ganz arbeitslos ist die Länderkammer aber nicht.
Berlin (dpa) – Das Deutschlandticket für den Nahverkehr ist im kommenden Jahr finanziell abgesichert. Nach dem Bundestag stimmte auch der...
Im neuen Monat sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts. Für eine Beschäftigtengruppe gibt es mehr Geld und auch in der Luft gibt es eine Neuerung.
Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil ihres «Sicherheitspakets» zu retten? Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Die Union will mehr.
Es läuft einfach nicht für die Bundesregierung. Zwei Tage nach ihrem ersten Geburtstag bescheren die Länder ihr einen weiteren Rückschlag. Die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie steht vor dem Aus. Und nun?
Die Ausgaben für die medizinische Versorgung steigen immer weiter. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz gegensteuern, das jetzt in die Beratung startet. Im Bundesrat formiert sich Widerstand.
Berlin (dpa) – Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das noch von der...
