Es ist das zweite Ja zu einem ungewöhnlichen Dreier-Bündnis: Das Thüringer BSW stimmt einer Koalition mit CDU und SPD zu. Nun muss die SPD noch entscheiden - und ein Ministerpräsident gewählt werden.
#BTW25
In Thüringen und Brandenburg steht das BSW kurz vor einer Regierungsbeteiligung. In Erfurt lauern aber noch Gefahren bei der Ministerpräsidentenwahl. Wagenknecht macht dazu eine klare Ansage.
Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Migrationspolitik eine wichtige Rolle - und es kommen weitere Versprechen dazu.
In der Ampel hat eine Umsetzung des Klimageldes nicht geklappt. Die Grünen machen es jetzt zu einem Teil ihres Entwurfs für ein Wahlprogramm. Klimaschutz soll demnach sozialverträglich werden.
Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan «Wir kämpfen für dich» bläst die SPD zur Aufholjagd. Bis zur Wahl bleiben noch 70 Tage.
Steuerentlastungen und geringere Energiekosten hat die Union zum Wahlziel erklärt. Nicht ausfinanziert, sagen die Gegner über ihr Wahlprogramm. Der Unionskanzlerkandidat widerspricht.
Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach. Der CDU-Chef gibt sich aber unbesorgt. Und will sich ansonsten von der Konkurrenz nicht treiben lassen.
Es ist eine Niederlage nach Plan für den Kanzler: Der Bundestag hat ihm das Vertrauen entzogen. Nun fehlt nur noch ein Schritt bis zur Neuwahl.
Ökologisch, ökonomisch, solidarisch und europäisch: Dafür wollen die Grünen im Wahlkampf stehen. Was steht drin im Entwurf des Programms?
Lange hatten nur Volksparteien Kanzlerkandidaten. Heute herrsche Kandidaten-«Inflation», meint das Bündnis Sahra Wagenknecht. Und zieht nach.
