Der Deutsche Richterbund warnt: Ohne mehr Personal werden Pläne der Ampel-Koalition zur Beschleunigung von Asylprozessen ins Leere laufen.
Asyl
Ein «durchsichtiges Spiel»: Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Partein Scheinheiligkeit vor.
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach.
Einfach haben es sich Union und SPD mit den Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge nicht gemacht. Nun steht ihre Vereinbarung.
Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Experten prognostizieren in einer neuen Berechnung mehr Menschen, aber auch mehr im Rentenalter - und gegenläufige Entwicklungen je nach Region.
Brüssel (dpa) – Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem...
Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland. Bisher liegt die Idee wegen Gerichtsverfahren auf Eis. Das oberste EU-Gericht hat die Hürden für einen Teilaspekt des italienischen Modells nun erhöht.
Premierminister Sunak ist obenauf: Das britische Parlament billigt Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda. Doch die Kritik an dem «bahnbrechenden» Vorhaben ebbt nicht ab.
Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse. Sunak hält dennoch eisern daran fest. Und kündigt bereits an, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren.
Kurz vor der englischen Kommunalwahl kommt die britische Regierung nach eigenen Angaben bei ihrem Vorhaben voran, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Der Zeitpunkt sorgt für Kritik.
