Ellis Saturday-Morning Report Vol. 10
Guten Morgen, liebe News-Crew!
Es ist Samstagmorgen und das heißt: Es ist Zeit für Nachrichten. 🙂
Hier in Hamburg brechen nun die letzten 1,5 Wochen der Ferien an – und in denen soll es sogar – oh Wunder – sommerlich warm werden!
Zwischen all den Regengüssen und Windböen hatte man ehrlicher Weise viel häufiger den Eindruck, wir hätten dieses Jahr extrem laaaange Herbstferien. 😉
Nur der Blick in die Welt der Nachrichten hat mich daran erinnert, dass tatsächlich Sommer ist: Es ist diese Woche spürbar ruhiger gewesen.
Hallo Sommerloch!
…wobei, so ganz stimmt es nicht. Ich habe natürlich für diese ESMR-Ausgabe genug Themen gefunden, die auch diese Woche von Gesprächswert sind. Aber lies’ selbst.
Also Kaffee oder Tee in die Hand – und auf geht's!
Hier ist der ESMR Vol. 10 als Podcast:
Das war diese Woche wichtig:
1.Putin gnadenlos gegen Oppositionelle – Weitere 19 Jahre Haft für Kremlkritiker Nawalny
Natürlich war die Öffentlichkeit auch bei diesem Prozess ausgeschlossen – er fand auch nicht in einem Gericht statt, sondern in der rund 250 Kilometer von Moskau entfernten Strafkolonie Melechowo. Denn dort ist der russische Oppositionelle Alexej Nawalny bereits seit 2021 inhaftiert. Laut seinen Unterstützern wird er durch unmenschliche Haftbedingungen und Dauerisolation gefoltert. Am Freitag ist der bekannte Kremlkritiker nun wegen Extremismusvorwürfen zu einer weiteren Haftstrafe von 19 Jahren verurteilt worden.
Das drakonische Urteil sorgte umgehend für einen Aufschrei der Empörung im Westen. Aus dem State Department in Washington hieß es, das Urteil sei „der ungerechte Abschluss eines ungerechten Prozesses“. Die russische Regierung versuche, Nawalny zum Schweigen zu bringen und damit auch dessen Forderungen nach Transparenz und Rechenschaftspflicht des Kreml zu unterdrücken.
Tatsächlich gilt der 47-jährige Nawalny als furchtloser politischer Widersacher Wladimir Putins. Der Dissident und Dokumentarfilmer hatte jahrelang vor allem Korruption, Vetternwirtschaft und mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Russland angeprangert.
Er war 2013 für das Amt des Moskauer Bürgermeisters angetreten und hatte Ende 2016 seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 angekündigt – es kam zu mehrfachen Verhaftungen. Nawalny wurde von der zentralen Wahlkommission als Kandidat ausgeschlossen.
Nach der erneuten Verurteilung des Kreml-Kritikers wirft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Russland „Willkürjustiz“ vor. Die Freiheitsstrafe von weiteren 19 Jahren sei „blankes Unrecht“, schrieb die Ministerin am Freitag im Online-Dienst X (früher Twitter).
Nawalny selbst hatte seine Landsleute nach seiner Verurteilung zum Widerstand gegen die Regierung von Wladimir Putin aufgerufen – umständehalber natürlich nicht direkt. Sein Team hatte auf seiner Facebook-Seite eine Botschaft veröffentlicht, in der es heißt: „Sie zwingen Euch dazu, Euer Russland kampflos der Bande von Verrätern, Dieben und Schurken zu überlassen, die an die Macht gekommen sind.“
Putin dürfe sein Ziel nicht erreichen, schrieb Nawalny und ermutigte seine Landsleute, sich zu wehren: „Sie wollen Euch Angst machen, nicht mir, und Euch den Willen zum Widerstand nehmen.“
Alexej Nawalny hatte im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebt (und war infolgedessen in der Berliner Charité behandelt worden). Er wirft dem russischen Inlandsgeheimdient FSB und Präsident Putin vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken. Der Kreml dementiert dies. Trotz dieser Vergiftung war Nawalny Monate später nach Russland zurückgekehrt – obwohl er vermutlich ahnte, dass ihm dort eine längere Haftstrafe drohen würde.
Für Menschenrechtsorganisationen im Westen gilt Nawalny als politischer Gefangener des Putin-Regimes.
2. Was ist der Bundesregierung politische Bildung wert?
Wie häufig habe ich im Studium auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Essays und Artikel zu unterschiedlichen politischen Themen gelesen. Ich wusste: Diese Informationen sind verlässlich und gut recherchiert, die Quellen sind seriös.
Die Bundeszentrale wurde kurz nach dem Krieg gegründet. Ihre Aufgabe ist es, durch unterschiedliche Projekte das Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern und somit einen wichtigen Teil dazu beizutragen, dass unsere Demokratie in Deutschland gestärkt wird. Denn – und das betone ich ja immer wieder: Nur wenn man gut informiert ist und politische Sachverhalte versteht, kann jede:r von uns die richtigen Entscheidungen treffen – z.B. bei den Bundestagswahlen das Kreuz bei der Partei setzen, die die eigenen Interessen vertritt.
Und genau deshalb empfinden viele die Arbeit der BpB als wichtig und wertvoll, und waren erstaunt, als diese Woche bekannt wurde, dass das Innenministerium im Haushaltsentwurf für 2024 den Etat des Instituts um 20 Millionen Euro auf 76 Millionen Euro kürzen möchte – und das nur, um die Schuldenbremse einzuhalten, die für den Finanzminister Lindner Top-Priorität ist.
Dabei hatte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten,mehr für die Stärkung der Demokratie tun zu wollen. Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung wird dort explizit erwähnt:
"Wir wollen die politische Bildung und die Demokratiebildung entlang der Bildungskette stärken, die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit achten.“
Gerade mit Blick auf das Erstarken demokratiekritischer und rechtsextremer Tendenzen, waren viele von der Kürzung überrascht. Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen twitterte auf X (so nennt sich Twitter ja seit Kurzem):
„Politische Bildung muss gestärkt werden – gerade jetzt! Die Mittelkürzung um rund 20% für die Bundeszentrale für politische Bildung (…) wäre ein fatales Signal mit dramatischen Auswirkungen & käme zur völligen Unzeit.“
Dem Tagesspiegel sagte der Präsident des Instituts, Thomas Krüger, dass durch diese Kürzung des Etats bestimmte Demokratieförderprogramme, gerade im Osten Deutschlands in Gefahr seien. Anwalt Wilfried Klein, der die politischen Bildungsträger vertritt, sagte der Sendung “Monitor”: “Wir befinden uns in einer Situation mit großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Hier verbietet es sich absolut in der politischen Bildungsarbeit zu sparen.”
Von der Kritik möchte man im Innenministerium nichts hören. Mit den vorhergesehenen Finanzmitteln werde weiterhin gewährleistet, dass wichtige Vorhaben, um die Demokratie zu stärken, auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden könnten.Dabei werde auch die Bekämpfung von Rechtsextremismus eine tragende Rolle spielen.
3. Slowenien: "Schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte"
Schwere Unwetter haben Slowenien, Kroatien und Österreich getroffen.Besonders schlimm ist die Lage in Slowenien. Dort hatten die starken Regenfälle am vergangenen Wochenende zu zahlreichen Überschwemmungen geführt. Flüsse waren nach dem heftigen Regen über die Ufer getreten; durchnässte Hänge drohen zu rutschen.
Dies sei die “schlimmste Naturkatastrophe” in der Geschichte des Landes. Der slowenische Premierminister Robert Golob erklärte: "Die Schäden sind unvorstellbar, da praktisch zwei Drittel Sloweniens auf die eine oder andere Weise betroffen sind, und die Anstrengungen, um wieder ein normales Leben zu ermöglichen, werden sehr groß sein."
Die Situation in der Koroska-Region, die in direkter Nachbarschaft zu Österreich liegt, war besonders kritisch. Der Bürgermeister eines betroffenen Ortes sprach von einer "Apokalypse wahrhaft biblischer Ausmaße". Viele Dörfer wurden durch das Wasser und Geröll von der Außenwelt abgeschnitten. Helfer versorgen Tausende per Hubschrauber mit dem Nötigsten. Die Straßen- und Energieinfrastruktur sowie Hunderte Wohngebäude sind vor allem beschädigt.
Das Land muss nun umfangreiche Reparaturen der Infrastruktur durchführen. Slowenien hofft auf internationale Unterstützung und bat die EU sowie die NATO offiziell um Hilfe. Die Bundesregierung sei “bestürzt” über die schreckliche Hochwasserkatastrophe, sagte ein Sprecher am Montag. Aus Deutschland wurden Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks in die Region entsandt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte Slowenien und bezeichnete die Situation als “herzzerreißend”. Sie versprach sofortige finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro.
Teils gab es vergleichbare Aufnahmen im südlichen Teil Österreichs, wo die Gefahr von Hangrutschen aufgrund von verheerenden Niederschlägen insbesondere im Bundesland Kärnten bestand. Die Gewitter haben auch Kroatien und Polen getroffen, jedoch weitaus weniger dramatisch als in Slowenien.
Auf der Website ging ein Magazin-Beitrag online!
Es ging ein weiterer Artikel aus der Rubrik "Let's Talk Taboo" online:
Marina ist vierfache Mutter und würde am liebsten die Zeit zurückdrehen. Dann hätte sie keine Kinder bekommen. In einer sehr persönlichen Nachricht schrieb sie mir, wie es ihr mit diesem Gedanken geht.
Hier gehts zum Text: „Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich keine Kinder bekommen“
Vier Milliarden Euro vom Bund für bessere Kita-Qualität
Seit dem Beginn des Jahres ist das sogenannte “Qualitätsgesetz für Kitas” in Kraft. Es wurde festgelegt, dass die Bundesländer vier Milliarden Euro für die Verbesserung von Kindertagesstätten erhalten. In dieser Woche hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus den letzten noch ausstehenden Vertrag zwischen dem Bund und Sachsen-Anhalt zur Umsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes unterzeichnet.
Nun ist es möglich mit der Umsetzung zu beginnen, so Paus."Das Kita-Qualitätsgesetz kann jetzt in der Praxis starten". Sie sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit".
In den Verträgen hielten die Länder fest, welche Maßnahmen sie zur Verbesserung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung in den kommenden zwei Jahren durch die Bereitstellung der vier Milliarden Euro umsetzen werden.Laut Paus wurden über viele Jahre in den Ausbau von Kindertagesstätten investiert, hauptsächlich in Gebäude. In der nun beginnenden Phase wolle man vor allem den Fokus auf die frühkindliche Entwicklung und entsprechenden Angeboten in den Kitas setzen.
Die Mittel müssen hauptsächlich in die Bereiche investiert werden, die für die Verbesserung der Qualität von besonderer Bedeutung sind. So soll die Hälfte des Geldes für Fachkräfte ausgegeben werden. So soll der Betreuungssschlüssel erhöht werden, also dass es in den einzelnen Kita-Gruppen mehr Erzieher:innen gibt.
Außerdem wolle man mit mehr als 500 Millionen Euro die in Kita-Leitungen stärken, zum Beispiel durch mehr und bessere Aus- und Weiterbildung.300 Millionen Euro soll in die sprachliche Bildung der Kinder gehen. Fast 180 Millionen sind dafür vorgesehen, den Bedürfnissen der Familien gerechter zu werden, beispielsweise durch längere Öffnungszeiten.
“Alle Kinder im Land, egal wo sie wohnen, egal wo die Eltern herkommen, ob sie aus einem wohlhabenden oder aus einem armen Elternhaus kommen, sollen die gleichen Chancen auf eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung haben.”, sagte die Familienministerin.
So, liebe News-Crew.
Ich hoffe sehr, dass ihr nun in ein sonnenreiches Wochenende startet und sende Euch warme Grüße aus Hamburg,
Elisabeth
