Ellis Saturday-Morning Report Vol. 48

Was zur Hölle sind eigentlich die Europawahlen?
Sind wir mal ehrlich, so richtig versteht man es ja nicht, wer oder was da gewählt wird und warum das so wichtig ist. Deshalb erstmal der Reihe nach:

Alle 5 Jahre wird in allen 27 EU-Mitgliedstaaten das Europäische Parlament gewählt.

Das Europäische Parlament ist eine überstaatliche Versammlung, in der Mitglieder aus allen EU-Staaten zusammenkommen und es ist das einzige Organ in der EU, das direkt von den EU-Bürger:innen gewählt wird.

Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?

• entscheidet an Gesetzen mit (kann aber keine Gesetze vorschlägen, sondern nur darüber abstimmen) 
• bestimmt den Haushalt der Europäischen Union mit (wie viel Geld für was ausgegeben wird)
• kontrolliert die anderen EU-Organe wie Europäische Kommission und Rat der EU 
• Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten und alle anderen Mitglieder der Kommission 

Wer darf eigentlich wählen?

Bei der Europawahl darf man in Deutschland dieses Jahr erstmalig schon ab 16 Jahren wählen – anders als bei der Bundestagswahl!

Man muss die deutsche oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft besitzen und der Wohnsitz muss in Deutschland sein (bzw. in einem der EU-Mitgliedsstaaten), zusätzlich sollte man im Wählerverzeichnis eingetragen sein, das ist man aber meist automatisch, wenn man gemeldet ist.

Und wen wählen wir da überhaupt?

Erstmal ist es so, dass bei der Europawahl nicht einzelne Kandidaten gewählt werden, sondern Parteien. Die einzelnen Parteien stellen Listen mit Kandidaten auf – und die Sitze im Europaparlament werden proportional zu den Stimmen, die jede Partei erhält, verteilt. (Das nennt sich “Verhältniswahlrecht, also je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Kandidat:innen werden ins EP gewählt.
Also: Wir als Wähler:innen geben unsere Stimme einer Partei und diese Partei entsendet dann entsprechend ihrer Wahlliste die Abgeordneten ins Europäische Parlament.
So werden in der gesamten EU insgesamt 720 Abgeordnete gewählt. Die einzelnen Länder entsenden je nach Größe eine gewisse Anzahl an Abgeordnete. In Deutschland werden 96 Abgeordnete gewählt.

Welche Parteien gibt es?

In der EU gibt es sogenannte “Parteienfamilien” bzw. Fraktionen. Die Parteien im Europäischen Parlament arbeiten nicht nach ihrer nationalen Zugehörigkeit, sondern nach ihrer politischen Orientierung zusammen. Das bedeutet:  nationale Parteien mit ähnlicher politischer Orientierung bilden meistens eine Fraktion im Europäischen Parlament. 
So gehört beispielsweise die CDU/CSU zur EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei), die SPD zur S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) und die Grünen zu Grüne/EFA (Die Grünen/ Europäische Freie Allianz).

Hier ist eine Übersicht, welche großen deutschen Parteien welchen Parteienfamilien bzw. Fraktionen angehören:

• EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei): CDU/CSU
• S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament): SPD
• Renew Europe: Freie Wähler und FDP
• Grüne/EFA (Die Grünen/ Europäische Freie Allianz): Bündnis 90/ Die Grünen
• EKR (Fraktion Europäische Konservative und Reformer): keine große deutsche Partei 
• ID (Fraktion Identität und Demokratie): AfD 
  (Hinweis: Die AfD wurde vorgestern, am 23. Mai 2024 auf Grund der Äußerungen von Krah mit einem Mehrheitsbeschluss vollständig aus der ID ausgeschlossen)
• GUE/NGL (Fraktion Die Linke): Die Linke 
• Außerdem gibt es fraktionslose Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören 

Es gibt ingesamt sieben Fraktionen und zusätzlich Fraktionslose, die also keiner Fraktion angehören.

So, nun haben wir über die größeren und bekannteren Parteien gesprochen, aber insgesamt stehen bei uns in Deutschland ja 35 Parteien zur Wahl.

Wie sinnvoll ist es denn eigentlich, kleine Parteien zu wählen?

Zur Wahl des Europäischen Parlaments gibt es nicht die sog. “5%-Hürde”, das bedeutet: Parteien benötigen nicht über 5% der Stimmen, um ins Europaparlament einziehen zu können – anders als im Deutschen Bundestag. 

Theoretisch reichen rund 0,7% aller Wählerstimmen, damit eine Partei einen Sitz im Europäischen Parlament bekommt. Das heißt also, Kleinparteien haben auf europäischer Ebene eine größere Chance, tatsächlich ins Parlament zu kommen, als auf nationaler Ebene.

2019 zum Beispiel zogen folgende Kleinparteien in das Europäische Parlament ein: 

• die Partei “PARTEI” (2,4%)
• Freie Wähler (2,2%)
• Tierschutzpartei (1,4%)
• ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) (1,0%)

Soweit, so gut – jetzt fragst du dich sicher, wie du herausfindest, welche Partei am besten zu dir passt?

Das ist die individuelle Entscheidung, die jede:r für sich persönlich treffen muss. Aber natürlich hat von uns wohl kaum einer Zeit, die Wahlprogramme aller Parteien durchzuwälzen… Da das alle (inklusive der Parteien und Kandidat:innen selbst) wissen, hatte die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg die Idee, die bekanntesten Parteien zu bitten, in 150 Zeichen (also ungefähr in einer SMS ;)) zu beantworten, welche Themen ihnen am wichtigsten sind.

Und das haben die Parteien geantwortet:

CDU/CSU:
Wir stehen für ein Europa, das Frieden und Wohlstand sichert, keine Schulden macht, Migration begrenzt und die Sicherheit seiner Bürger garantiert. 

Bündnis 90/ Die Grünen:
Um Schutz und Sicherheit zu schaffen, erneuern wir Wohlstand und Frieden in Deutschland und Europa. Wir stärken die EU, damit sie uns stärken kann.

SPD:
Für ein starkes Europa, das mit geeinter Stimme auftritt. Die SPD denkt auch in Europa Soziales, Klima und Wirtschaft als einzige Partei immer zusammen.

AfD:
Für ein souveränes Deutschland in einem Europa der Nationen, Schutz unserer Kultur und Wirtschaft durch weniger Zuwanderung und weniger EU-Einfluss.

Die Linke: 
Für ein Europa, in dem niemand arm sein muss. Jeder soll gleichberechtigt sein und keine Angst vor Verfolgung oder Diskriminierung haben müssen.

FDP:
Wir wollen eine Europäische Union, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert, Wirtschaftswachstum und Aufstiegschancen stärkt und Freiheit sichert.

BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):
Als neue politische Kraft stehen wir für wirtschaftliche Vernunft, Frieden und Diplomatie, mehr soziale Gerechtigkeit, für Freiheit und Demokratie.

Soweit, so kurz, so knapp:
Die vermutlich komfortabelste Möglichkeit, herauszufinden, welche Partei seine persönlichen Interessen am besten vertritt, bietet der Wal-o-Mat.

Der Wahl-o-Mat ist das Frage-und-Antwort-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung, das dir zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.

Dabei werden ingesamt 38 Thesen aufgeführt, wie zum Beispiel:
“Die EU soll eine eigene Seenotrettung im Mittelmeer aufbauen”

Nun kannst du sie mit “stimme zu”, “neutral”, “stimme nicht zu” oder “These überspringen” beantworten. Der Wahl-O-Mat errechnet daraufhin den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien, Nutzer:innen können ihre Antworten mit denen der Parteien vergleichen.
Probier’ es doch mal aus.

Übrigens: Alle zur Wahl stehenden Parteien haben am Wahl-O-Mat teilgenommen.

Und wenn du (oder andere in deinem Umfeld sich immer noch fragen, warum man bitte bei der Europawahl wählen sollte, nenne ich dir hier nochmal drei essentielle Gründe:

1. Die großen Themen, die uns aktuell am meisten beschäftigen sind z.B.Klimaschutz, Migration und Verteidigung und Sicherheit. Und das alles sind Themen, die auf EU-Ebene entschieden werden. Hier hat Brüssel faktisch mehr zu sagen, als Berlin. Die Entscheidungen, die dort getroffen werden, müssen in Deutschland umgesetzt werden.
   Von wegen, “fernes Brüssel”…
2. Viele Entscheidungen des Europäischen Parlaments haben direkte Auswirkungen auf deinen und meinen Alltag und schützen uns als Verbraucher:innen. Stell dir vor, deine Kaffeemaschine geht kaputt. Dann möchtest du doch sicher, dass sie repariert wird und du sie nicht direkt wegschmeißen und ein neues Gerät kaufen musst. Oder, dass wir endlich einheitliche Stecker an Elektrogeräten haben – dieser Kabelsalat, dieses ständige Suchen nach dem richtigen Stecker… nervt, oder? Solche Dinge werden in der EU entschieden
3. Wählen ist ein Grundpfeiler unser Demokratie.
   Demokratie bedeutet, dass die Macht vom Volk ausgeht – also von uns allen. Das heißt, du und ich, die Bürger:innen haben das Recht und die Möglichkeit, durch Wahlen und andere Formen der politischen Teilhabe mitzubestimmen, wie regiert wird und wer regiert und welche Gesetze gelten. Auch wenn es sich klein anfühlt, jede Stimme zählt. Viele Wahlen werden durch wenige Stimmen entschieden. Deine Stimme verstärkt die kollektive Meinung und zeigt, dass du mitreden willst. Jede Stimme, die nicht abgegeben wird, schwächt die kollektive Kraft der Bürger:innen, gemeinsam Veränderungen zu bewirken.
   Das ist deine Chance, mitzubestimmen, wie unsere Zukunft aussieht. Ob Bildung, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit – deine Stimme hilft, die Richtung festzulegen. Ohne deine Teilnahme entscheiden andere über dein Leben und deine Zukunft.

Endlich wählen gehen – diesmal schon ab 16 Jahren

Und nun zu den „Good News“ der Woche, die in dieser Spezialausgabe natürlich auch etwas mit den Europawahlen zu tun haben! Die gute Nachricht lautet: Bei dieser wichtigen Wahl dürfen 2024 in Deutschland erstmals junge Menschen ab 16 Jahren wählen. Durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl gibt es in Deutschland voraussichtlich rund 1,4 Millionen zusätzliche junge Wahlberechtigte!

Diese Änderung wurde vom Deutschen Bundestag im November 2022 beschlossen. Das Wahlalter wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt, sodass nun auch 16- und 17-Jährige an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen dürfen.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP begründeten die Änderung mit der „frühzeitigen Einbindung von jungen Menschen in den demokratischen Prozess“.

Das bisherige Mindestwahlalter von 18 Jahren habe Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, „die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen“, heißt es im Gesetzentwurf. Außerdem verwies die Ampelkoalition konkret auf Themen wie den Klimaschutz, bei denen Entscheidungen „Wirkung weit über Legislaturperioden hinaus“ hätten.

Diesen jungen Menschen früher die Möglichkeit zu geben, an Wahlen teilzunehmen, fördert die politische Teilhabe und Verantwortungsübernahme.

In dieser Diskussion wird immer wieder das Argument mangelnder Reife im Alter von 16 und 17 Jahren angeführt. Dies ist allerdings wissenschaftlich nicht belegt. Politikwissenschaftler haben in zwei sogenannten Jugendwahlstudien die Chancen und Risiken erforscht, die mit der Absenkung des Wahlalters einhergehen. Ergebnis: Es gebe praktisch „keine Unterschiede hinsichtlich des politischen Wissens und des politischen Interesses zwischen 15-, 16-, 17-, 18-, 19- und 20-Jährigen. Im Durchschnitt sind sie alle gleichermaßen interessiert und wissend.“

Übrigens: In einigen anderen europäischen Ländern, wie Österreich, Malta und Belgien, dürfen Jugendliche schon länger bereits ab 16 Jahren wählen. Diese Länder berichten über positive Erfahrungen damit, die Wahlbeteiligung und das politische Interesse junger Menschen zu fördern.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte zum Thema Absenkung des Wahlalters: „Dass bei der Europawahl erstmals 16-Jährige wählen dürfen, tut der Demokratie gut.“ Für sie sei dies Teil der Demokratieerziehung. Je früher Menschen wählen gehen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie auch zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnehmen.

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen und so beende ich mit diesen Gedanken zu den Good News der Woche die ESMR-Spezialausgabe zu den Europawahlen 2024.

Ich hoffe, ihr habt nun eine gute Übersicht – schickt diese Ausgabe gerne weiter an alle, die noch nicht so richtig verstanden haben, was zur Hölle diese Europawahlen sind und warum man da bitte wählen gehen soll.

Vielleicht ist für diese Person ja auch ein News-Crew-Abo eine gute Idee. Denn dann wird auch sie ab jetzt bei allen wichtigen Themen den Durchblick haben. 😉

Herzlichst aus Hamburg,
Elisabeth