Endlich wählen gehen – diesmal schon ab 16 Jahren
Und nun zu den „Good News“ der Woche, die in dieser Spezialausgabe natürlich auch etwas mit den Europawahlen zu tun haben! Die gute Nachricht lautet: Bei dieser wichtigen Wahl dürfen 2024 in Deutschland erstmals junge Menschen ab 16 Jahren wählen. Durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl gibt es in Deutschland voraussichtlich rund 1,4 Millionen zusätzliche junge Wahlberechtigte!
Diese Änderung wurde vom Deutschen Bundestag im November 2022 beschlossen. Das Wahlalter wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt, sodass nun auch 16- und 17-Jährige an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen dürfen.
Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP begründeten die Änderung mit der „frühzeitigen Einbindung von jungen Menschen in den demokratischen Prozess“.
Das bisherige Mindestwahlalter von 18 Jahren habe Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, „die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen“, heißt es im Gesetzentwurf. Außerdem verwies die Ampelkoalition konkret auf Themen wie den Klimaschutz, bei denen Entscheidungen „Wirkung weit über Legislaturperioden hinaus“ hätten.
Diesen jungen Menschen früher die Möglichkeit zu geben, an Wahlen teilzunehmen, fördert die politische Teilhabe und Verantwortungsübernahme.
In dieser Diskussion wird immer wieder das Argument mangelnder Reife im Alter von 16 und 17 Jahren angeführt. Dies ist allerdings wissenschaftlich nicht belegt. Politikwissenschaftler haben in zwei sogenannten Jugendwahlstudien die Chancen und Risiken erforscht, die mit der Absenkung des Wahlalters einhergehen. Ergebnis: Es gebe praktisch „keine Unterschiede hinsichtlich des politischen Wissens und des politischen Interesses zwischen 15-, 16-, 17-, 18-, 19- und 20-Jährigen. Im Durchschnitt sind sie alle gleichermaßen interessiert und wissend.“
Übrigens: In einigen anderen europäischen Ländern, wie Österreich, Malta und Belgien, dürfen Jugendliche schon länger bereits ab 16 Jahren wählen. Diese Länder berichten über positive Erfahrungen damit, die Wahlbeteiligung und das politische Interesse junger Menschen zu fördern.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte zum Thema Absenkung des Wahlalters: „Dass bei der Europawahl erstmals 16-Jährige wählen dürfen, tut der Demokratie gut.“ Für sie sei dies Teil der Demokratieerziehung. Je früher Menschen wählen gehen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie auch zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnehmen.
Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen und so beende ich mit diesen Gedanken zu den Good News der Woche die ESMR-Spezialausgabe zu den Europawahlen 2024.
