Frankreich: Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert
Am Montag wurde auf den Eiffelturm der Schriftzug “My Body My Choice” projiziert, während unter ihm gefeiert wurde. Denn Frankreich nahm als erstes Land das Recht auf Abtreibung in seine Verfassung auf.
Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten beider Parlamentskammern im Schloss Versailles für die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung. Damit wird in Artikel 34 der Verfassung „die garantierte Freiheit der Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen“, festgelegt.
Es stellt eine garantierte Freiheit für alle Frauen dar, da eine Verfassung nicht so einfach geändert werden kann wie ein Gesetz. Dadurch sind zukünftige Regierungen nicht mehr in der Lage, die aktuellen Vorschriften bezüglich des Rechts auf Abtreibung zu ändern, wodurch auch ein Schutz vor rechten Einflüssen geleistet wird.
Diese Entscheidung basiert auf einem Versprechen, das der französische Präsident Macron bereits vergangenes Jahr am Internationalen Frauentag gemacht hatte. Dies war damals eine Reaktion auf das Urteil des US-Supreme Courts im Juni 2022, welches das landesweite Recht auf Abtreibung gekiptt hatte. Macron wollte das für Frankreich verhindern und deshalb das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert haben.
Auch wenn Frankreich als Vorreiter gilt, war der Weg dorthin lang. Das sogenannte „Loi Veil“, das Abtreibungen erlaubt, wurde 1975 unter großen Widerstand verabschiedet.
Mittlerweile können Schwangere in Frankreich bis zur 14. Woche abtreiben. Die Aufnahme in die Verfassung hat also in erster Linie symbolischen Charakter.
Premierminister Gabriel Attal sprach von einer „moralischen Schuld“ gegenüber allen Frauen, die gelitten hätten. „Uns verfolgen das Leiden und die Erinnerung an so viele und so viele Frauen, die jahrzehntelang darunter gelitten haben, nicht frei sein zu können“, betonte er und freute sich über den „erfolgreichen Abschluss eines langen Kampfes“.
Jedoch gab es gegen die Abstimmung auch Proteste. Während dem Votum versammelten sich mehrere Hundert Abtreibungsgegner in der Nähe des Kongresses in Versailles, um gegen die Verfassungsänderung zu protestieren. Die katholische Kirche betonte ebenfalls, dass sie Abtreibungen weiterhin nicht unterstützt. Insgesamt waren aber die meisten Franzosen für den neuen Zusatz in der Verfassung, Umfragen zeigen eine Zustimmung von 86%.
Frankreich geht mit gutem Beispiel voran, indem es nicht erst auf Bedrohungen des Rechts wartet, um es zu schützen. In einer Zeit, in der in vielen Ländern die Rechte von Frauen eingeschränkt werden, sind diese Nachrichten unserer französischen Nachbarn unsere Good News der Woche.
