Ohne ein verbessertes Datenmanagement, einfachere Gesetze und mehr digitale Prozesse werden deutsche Behörden kollabieren, meint Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats. Was ist zu tun?
Verwaltung
Kleinteilige Berichtspflichten und endlose Formulare - das nervt und bremst das Wirtschaftswachstum. Die Union findet die Ampel-Vorschläge zum Abbau von Bürokratie nicht falsch, aber unzureichend.
Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln.
Lokale britische Behörden dürfen bei Genehmigungsverfahren nicht über die langfristigen Klimafolgen von Förderprojekten fossiler Brennstoffe hinwegsehen. Die Entscheidung gilt als weitreichend.
Der Deutsche Richterbund warnt: Ohne mehr Personal werden Pläne der Ampel-Koalition zur Beschleunigung von Asylprozessen ins Leere laufen.
Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.
Ab Mai 2025 soll es möglich werden: Verheiratete Paare können dann einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Auch für Kinder sollen sich die Namensregeln ändern.
Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl. Nationale Minderheiten wie Dänen, Sorben und Friesen in Deutschland können alte Traditionen aufleben lassen.
