Ein Mann wird am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Berlin hinterrücks erschossen. Erst nach Jahrzehnten kommt es zum Prozess - und ein Ex-Stasi-Mann soll ins Gefängnis.
Urteile
In einem bemerkenswerten Urteil wertet das Landgericht München I den Betrieb eines Telegram-Kanals als Betätigung in einer kriminellen Vereinigung: weil Zweck die Begehung von Straftaten gewesen sei.
Wo Super-Preis-Angebot drauf steht, ist nicht immer Super-Angebot drin - damit soll nun nach einem EuGH-Urteil Schluss sein. Kritiker warnen dagegen vor Nachteilen für Schnäppchenjäger.
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen.
Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg vor Gericht. Es dürfte nicht der letzte Prozess zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Giganten gewesen sein.
Luxemburg (dpa) – Google hat vor dem höchsten europäischen Gericht eine endgültige Niederlage kassiert. Der Tech-Riese habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und bestätigten damit eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. ...
EU-Kommission und Apple liegen seit Jahren im Clinch, nun ging es um rund 13 Milliarden Euro. Jetzt kann die Behörde einen wichtigen Sieg verzeichnen.
Britische Gerichte greifen nach den rechtsextremen Krawallen durch. Gegen einen 27-Jährigen, der ein Feuer vor einem Hotel mit Asylbewerbern anfachte, verhängt ein Richter die bisher längste Strafe.
Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg war von Gewalt überschattet. Mehrfach gab es Zusammenstöße von Gipfelgegnern mit der Polizei. In einem Fall gibt es ein neues Urteil.
Der Europäische Gerichtshof hatte Ungarn wegen seiner repressiven Asylpolitik zu hohen Zwangsgeldern verurteilt. Jetzt möchte die Regierung in Budapest ihrerseits der EU eine Rechnung vorlegen.
