Ein spitzer Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf hat erneut die Berliner Justiz beschäftigt. Nun hat das Kammergericht geurteilt.
Urteile
Über Monate steckt ein Staatsanwalt Behörden-Interna durch und kassiert dafür quasi ein zweites Gehalt - von Drogenhändlern. Nach langem Leugnen gesteht er. Vor Gericht kommt er nicht gut weg.
Die Gedenkstätte im Herzen Berlins erinnert an die Ermordung der Juden. Bewusst sucht der Angreifer diesen Ort aus, um einen Menschen zu attackieren. Daran haben die Richter keine Zweifel.
Ein Mädchen wird aus dem Erlebnisbad Rulantica in Südbaden gelockt und missbraucht. Nun ist der Täter verurteilt worden. Zurück bleiben Albträume und viel Kritik am größten deutschen Freizeitpark.
Die ungarische Justiz geht mit der non-binären Person hart ins Gericht. Das hohe Strafmaß kam aber nicht überraschend - über dem Prozess lag von Anfang an der Schatten der Politik.
Die Untermiete war mehr als doppelt so hoch wie seine eigene Miete: Daher kündigte eine Vermieterin dem Mann. Wegen des Berliner Falls ist nun eine offene Frage im Mietrecht höchstrichterlich geklärt.
Mit Messern, Äxten und Macheten gegen politische Gegner: Was die Bundesanwaltschaft «Knockout 51» vorwirft – und warum sie heute in Karlsruhe auf eine Einstufung als Terrorgruppe setzt.
Wegen Cybermobbings gegen Brigitte Macron hat ein Gericht zehn Angeklagte zumeist zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es ging auch um die Verschwörungserzählung, die First Lady sei als Mann geboren.
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein «Verfassungsgerichtselefant» mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte.
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale Verfassungsgerichte.
