Bett, Brot und Seife - aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage.
Urteile
Daniela Klette soll ihr Leben im Untergrund mit Raubüberfällen finanziert haben. Im ersten Prozess gegen die frühere Terroristin gibt es nun ein Urteil. Dabei spielt auch Kaninchenstreu eine Rolle.
1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während ein Gericht an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelt, sehen Verfassungshüter das anders. Doch es gibt einen Kritikpunkt.
Ein spitzer Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf hat erneut die Berliner Justiz beschäftigt. Nun hat das Kammergericht geurteilt.
Über Monate steckt ein Staatsanwalt Behörden-Interna durch und kassiert dafür quasi ein zweites Gehalt - von Drogenhändlern. Nach langem Leugnen gesteht er. Vor Gericht kommt er nicht gut weg.
Die Gedenkstätte im Herzen Berlins erinnert an die Ermordung der Juden. Bewusst sucht der Angreifer diesen Ort aus, um einen Menschen zu attackieren. Daran haben die Richter keine Zweifel.
Ein Mädchen wird aus dem Erlebnisbad Rulantica in Südbaden gelockt und missbraucht. Nun ist der Täter verurteilt worden. Zurück bleiben Albträume und viel Kritik am größten deutschen Freizeitpark.
Die ungarische Justiz geht mit der non-binären Person hart ins Gericht. Das hohe Strafmaß kam aber nicht überraschend - über dem Prozess lag von Anfang an der Schatten der Politik.
Die Untermiete war mehr als doppelt so hoch wie seine eigene Miete: Daher kündigte eine Vermieterin dem Mann. Wegen des Berliner Falls ist nun eine offene Frage im Mietrecht höchstrichterlich geklärt.
Mit Messern, Äxten und Macheten gegen politische Gegner: Was die Bundesanwaltschaft «Knockout 51» vorwirft – und warum sie heute in Karlsruhe auf eine Einstufung als Terrorgruppe setzt.
