In Sachsen-Anhalt muss die CDU im Landtagswahlkampf ohne Amtsinhaberbonus auskommen. Ministerpräsident Haseloff macht bald Schluss, Wirtschaftsminister Schulze soll übernehmen. Was plant er?
Sachsen-Anhalt
Gerade erst sind die lahmgelegten Bahnstrecken in NRW wieder für den Zugverkehr freigegeben. Laut Bahn gibt es aber noch einen dritten Tatort.
Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Ermittler durchsuchen ihre Büros.
Drastische Formulierung oder verfassungsfeindlich und gefährlich? Im Streit um das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» haben die Richter eine Entscheidung getroffen.
Wie stark ist das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit? Gilt es auch für das rechtsextreme Magazin «Compact»? Oder gefährden dessen Texte die Demokratie? Die Richter in Leipzig brauchen Zeit.
Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt angewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
Erst nach einer Sicherheitsüberprüfung dürfen Ortskräfte und andere bedrohte Afghanen einreisen. Doch nun gibt es Unstimmigkeiten in Dokumenten.
Die zugesagten Aufnahmen von Afghaninnen und Afghanen werden fortgesetzt. Ein weiteres Flugzeug ist in Leipzig gelandet. Das Vorgehen ist umstritten.
Die Luftverkehrsbranche strebt nach dem nahezu flächendeckenden Verdi-Streik an den Flughäfen einen schnellen Neustart an. Die Bürger müssen an anderen Stellen mit Einschränkungen rechnen.
Tausende Flugreisende müssen tapfer sein: Wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi fallen an diesem Montag viele Flüge aus. Vereinzelt scheinen sich aber bereits auch Alternativen zu finden.
