Das Oberlandesgericht Dresden hat Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme verurteilt. Doch sowohl Verteidigung als auch Bundesanwaltschaft äußern Kritik daran. Nun prüft das der Bundesgerichtshof.
Prozess (Gericht)
Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 führte den dortigen AfD-Landesverband erstmals als «gesichert rechtsextrem». Die Partei hat gegen Teile des Berichts geklagt. Nun gibt es ein erstes Urteil.
Er soll vertrauliche Infos an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben - nun ist das Urteil gegen Jian G. und eine Komplizin gefallen.
Vor knapp drei Jahren wurde Alfons Schuhbeck zu einer Haftstrafe verurteilt. Jetzt gibt es ein neues Urteil gegen ihn.
Mit aller Kraft versuchte Trump zu verhindern, dass kurz vor seinem Amtsantritt die Strafe im Schweigegeld-Prozess verkündet wird. Es gibt zwar keine Repressalien für ihn, aber einen großen Makel.
Mit Krankenkassenkarte und Personalien half Susann E. der NSU-Terroristin Zschäpe. Das Gericht sieht ihre Schuld als erwiesen an – ins Gefängnis muss sie trotzdem nicht.
Vor rund einem Jahr wurde der österreichische Investor wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt. Das Verfahren musste in Teilen wiederholt werden. Das Strafmaß ist erhöht worden.
Der Kreml ließ seinen schärfsten Kritiker Alexej Nawalny in Haft sterben. Nun richtet sich die Verfolgung gegen die Männer, die ihm rechtlich stets Beistand geleistet haben. Das Entsetzen ist groß.
Dass drei Ukrainer gemeinsam Pakete mit GPS-Sender von Deutschland in die Ukraine verschickt haben, ist unstrittig. Aber haben sie damit für Russland spioniert? Ein Gericht ist nicht völlig überzeugt.
Kinshasa (dpa) – Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist in Abwesenheit wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen zum...
