Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln.
Prozess (Gericht)
Der aufsehenerregende Prozess gegen Sean «Diddy» Combs endet in einem scheinbar milden Urteil. Der Ex-Superstar zeigt sich erleichtert - und die MeToo-Bewegung entsetzt.
Schuldig nur in den schwächsten Anklagepunkten: Der aufsehenerregende Prozess gegen Sean «Diddy» Combs wegen Sexualstraftaten mündet in einem Urteil, das den Ex-Superstar emotional werden lässt.
Wochenlang stand der New Yorker Prozess gegen Sean «Diddy» Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten im Scheinwerferlicht. Jetzt geht das Verfahren auf die Zielgerade - und die Spannung steigt.
Drastische Formulierung oder verfassungsfeindlich und gefährlich? Im Streit um das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» haben die Richter eine Entscheidung getroffen.
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und wird die Justiz beschäftigen.
Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein – bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Nun hat erneut eine Jury geurteilt, aber komplett einigen konnte sie sich nicht.
Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit der Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.
Wie stark ist das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit? Gilt es auch für das rechtsextreme Magazin «Compact»? Oder gefährden dessen Texte die Demokratie? Die Richter in Leipzig brauchen Zeit.
Das Spargremium Doge bekommt Zugriff auf sensible Bürgerdaten von Millionen Amerikanern. Der Oberste Gerichtshof setzt einstweilige Verfügungen dagegen aus.
