Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein – bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Nun hat erneut eine Jury geurteilt, aber komplett einigen konnte sie sich nicht.
Prozess (Gericht)
Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit der Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.
Wie stark ist das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit? Gilt es auch für das rechtsextreme Magazin «Compact»? Oder gefährden dessen Texte die Demokratie? Die Richter in Leipzig brauchen Zeit.
Das Spargremium Doge bekommt Zugriff auf sensible Bürgerdaten von Millionen Amerikanern. Der Oberste Gerichtshof setzt einstweilige Verfügungen dagegen aus.
Reicht die Abi-Note nicht für ein Medizinstudium in Deutschland, versuchen es manche im Ausland mit Hilfe von Vermittlungsfirmen. Deren Vergütungsmodell hat nun der Bundesgerichtshof geprüft.
Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern.
Über Jahrzehnte hat ein Klinikarzt in der Bretagne zumeist minderjährige Patienten missbraucht. Im Prozess hat der Chirurg alle angeklagten 299 Fälle gestanden. Das Gericht verhängt die Höchststrafe.
Auf dem «Festival der Vielfalt» wütete in Solingen ein Messerstecher. Kurz danach reklamiert die Terrorgruppe Islamischer Staat den Anschlag für sich. Der Strafprozess beginnt mit einem Geständnis.
Lässt sich die strafrechtliche Verantwortung für den Dieselskandal bei Volkswagen nach fast zehn Jahren noch klären? Ein Gericht in Braunschweig sieht persönliche Schuld bei vier Männern.
Der irakische Hassprediger Abu Walaa soll seine Aufenthaltsrechte verlieren, damit man ihn nach seiner Zeit in Haft abschieben kann. Gegen den Verwaltungsakt der Ausweisung klagt er nun.
