Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden, doch ihm fehlen drei Stimmen für eine Mehrheit. Die Linke prüft, ob sie eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt.
Politik
Seit der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg steht der Verdacht im Raum, Stimmen könnten aus der CDU gekommen sein. Wie die Fraktion damit umgeht.
Wo könnte hochradioaktiver Müll in Deutschland sicher lagern für eine Million Jahre? Der Suchprozess macht weitere Fortschritte. Warum die Fachleute dabei auf Orte mit «langweiliger Geologie» setzen.
AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Ein CDU-Abgeordneter stellt sich nun gegen die CDU-Fraktionslinie. Was bedeutet das?
Die SPD macht ihrem Koalitionspartner nach dem Bas-Rücktritt schwere Vorwürfe. Die Union ist verärgert. Der Kanzler reagiert darauf in der Sitzung der Bundestagsfraktion.
Sven Schulze stellt klar: Es gibt keine Stimme für den AfD-Kandidaten Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl. Was er noch über die Machtverhältnisse in Magdeburg sagt.
Hochrangige Politikerinnen und Politiker feierten, mahnten und zeigten sich volksnah. Politische Institutionen stellten ihre Arbeit vor. Wie sieht die erste Bilanz zum zentralen Fest in Bremen aus?
Nach der CDU-Niederlage äußert sich Ministerpräsident Schulze zum Vertrauensverlust der Union in der Bevölkerung und zu seiner Doppelfunktion. Wie will er künftig mit AfD-Anträgen im Landtag umgehen?
Das Berufungsgericht in Budapest senkt die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Welche Argumente führten zur Entscheidung?
Argentiniens Präsident Javier Milei legt im Streit um die Falklandinseln nach. Sein Land werde vor den Seegerichtshof ziehen, sollten die Briten ihre aktuellen Erdölprojekte nicht unterbinden.
