Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein «Verfassungsgerichtselefant» mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte.
Polen
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale Verfassungsgerichte.
Die russische Bedrohung hat Deutschland und Polen enger zusammenrücken lassen. Es bleibt aber ein Problem aus der Vergangenheit, bei dem ein Einvernehmen weiter nicht in Sicht ist.
Seit dem Sommer sitzt ein Ukrainer in Italien in U-Haft. Jetzt hat ein Gericht zum zweiten Mal seine Überstellung nach Deutschland genehmigt. Das letzte Wort ist das aber noch nicht.
Acht Verdächtige sollen Militär und Infrastruktur in Polen für Sabotage ausspioniert und Sprengstoffsendungen vorbereitet haben. Auch Rumänien ist betroffen. Was steckt hinter den Festnahmen?
2022 wurden die Gas-Pipelines in der Ostsee schwer beschädigt. Seit Ende September sitzt ein mutmaßlicher Beteiligter in Polen in U-Haft. Zum Prozess in Deutschland kommt es vorerst nicht.
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum April 2026 bleiben.
Wegen drei russischer Kampfflugzeuge im Ostsee-Raum alarmiert die Nato ihre Tarnkappenjets. Hat Russland mit Luftraumverletzungen erneut provoziert?
Fünf Tage lang haben Moskau und Minsk den gemeinsamen Einsatz ihrer Streitkräfte trainiert. Im Westen löste das Manöver Besorgnis aus, auch nach dem Ende der Übung ist sie nicht vorbei.
Polens rechtskonservativer Präsident Nawrocki wird bei seinem Antrittsbesuch in Berlin freundlich empfangen. Dass er kurz davor seine Reparationsforderungen erneuert, könnte die Stimmung trüben.
