Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
Parteien
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung. Jetzt sogar um zwei Fälle.
Der lokale Streit der AfD im thüringischen Saalfeld-Rudolstadt spitzt sich zu. Der Thüringer Landesvorstand mit seinem Chef Björn Höcke will mehrere Mitglieder loswerden. Doch die wehren sich.
«Wir wollen diesen Raum nicht den Rechten überlassen», sagen die Grünen und betreiben nun Wahlkampf auf Tiktok. Wie sie außerdem dem «massiven Rechtsruck» den Kampf ansagen wollen.
Donald Trump bedient sich regelmäßig höchst umstrittener Wortwahl. Dabei scheut er auch nicht vor Bezügen zu Nazi-Deutschland zurück. Ein von ihm verbreitetes Video sorgt nun einmal mehr für Empörung.
Trump und Weiteren wird Wahlbetrug in Georgia bei der Präsidentschaftswahl 2020 vorgeworfen. Die Anwälte des Ex-Präsidenten versuchten, das Verfahren gegen ihn zu verhindern - dies ist gescheitert.
Wahlkampf ist die Zeit der Bilder und der Slogans - manchmal pfiffig, manchmal rätselhaft. Aber worum geht es den Parteien im Europawahlkampf eigentlich genau?
Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik. Nun soll aber ein Zeichen gesetzt werden.
In den vergangenen Tagen hatte es vermehrt Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer gegeben. Nun wurden vor einer Festveranstaltung zwei AfD-Politiker verbal und körperlich «angegangen».
Wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglicher China-Verbindungen ist er in die Schlagzeilen geraten. Nun wird Krah kein Teil der AfD-Delegation im EU-Parlament sein.
