Die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg zeigen sich geschlossen wie nie. Sie küren ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl – dabei will der gar nicht in den Landtag.
Partei
Es ist eine Premiere. Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die neue Regierung will Tempo machen.
Jette Nietzard provoziert auf Instagram mit einem Sweatshirt. Darauf das Akronym «A.C.A.B.» – «All Cops Are Bastards». Nach heftiger Kritik schlägt sie etwas mildere Töne an, aber teilt auch aus.
An der Spitze der Frauen Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer. Nun hat wieder ein Wechsel stattgefunden.
Dass er es machen will, sagte er vor Monaten – nun ist der ehemalige Bundesminister offiziell zum Ministerpräsidenten-Kandidaten der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gekürt worden.
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss - erst einmal.
Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten – das wird aber voraussichtlich nicht gelingen.
Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders.
Als «ziemlich normal» will Niedersachsens scheidender Ministerpräsident Stephan Weil in Erinnerung bleiben. Tatsächlich ist der 66-Jährige so etwas wie ein Gegenentwurf zu Markus Söder.
Die Christdemokraten im Südwesten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden.
