Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? CSU-Chef Markus Söder und andere Unionspolitiker halten sich mit Kritik bislang zurück. Beim Koalitionspartner sieht das anders aus.
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Die Wahl am 12. April könnte darüber entscheiden, ob Ungarn eine Demokratie bleibt. Am Nationalfeiertag, der an den ersten Demokratieversuch des Landes erinnert, treten die Blöcke zum Kräftemessen an.
Brüssel (dpa) – Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem...
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.
Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat nach seiner knappen Wahlniederlage bei der Landtagswahl der Partei seinen Rücktritt angeboten....
Stuttgart (dpa) – Nach dem voraussichtlichen Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt. Das erklärte der 64-Jährige in Stuttgart....
Die Ära Winfried Kretschmann endet - nach 15 Jahren. Der Wahlkampf in Baden-Württemberg war ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss. Was folgt aus dem Wahlergebnis und wie geht es im Land weiter?
Stuttgart (dpa) – Nach dem SPD-Verlust bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Rückzug als Landes- und...
Kurz vor dem Ende des Landtagswahlkampfs im Südwesten spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Grünen und CDU deutlich zu. Sehr bald müssen sie wohl eine Regierung bilden. Wie kann das gut gehen?
Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen: Der NRW-Verfassungsschutz hat die AfD-Jugend erneut im Visier.
