Berlin (dpa) – Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas ist bereit, neue Co-Parteichefin der SPD neben Lars Klingbeil zu werden. Die...
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Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus. Jetzt kündigt Saskia Esken auch den Rückzug vom SPD-Vorsitz an. Sie wird nicht mehr für das Amt kandidieren.
Unter dem Motto «AfD-Verbot jetzt» haben Initiativen zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. Viele folgten dem Appell.
Eigentlich schwebt die Linke nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl auf einer Wolke der Harmonie. Aber ganz am Schluss ihres Parteitags wird es doch noch knifflig für die Parteispitze.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein. Wie wollen die anderen Parteien damit umgehen?
Die lange Durststrecke für die Linke ist vorbei. Nun will die Partei zwar nicht regieren, aber mitreden will sie doch. Langfristig hat sie ein viel größeres Ziel.
Dieser Adresse ist nicht zu trauen: Auf einer Fake-Webseite werden unter dem Namen von Bundeskanzler Friedrich Merz falsche Informationen geteilt. Die CDU will deshalb Strafanzeige stellen.
Der demokratische Ex-Präsident gibt sich selbstkritisch und gesteht Versäumnisse ein – das Bild von sich als Amtsinhaber, der geistig nicht mehr ganze fit war, weist er jedoch entschieden zurück.
Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht.
Auch in Brandenburg gilt AfD nun als gesichert rechtsextrem. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungschutzchef musste deshalb gehen.
