Der Milliardär Babis übernimmt das Ruder in Prag. Nach einem Machtkampf mit Präsident Pavel setzt er auf ein rechtes Bündnis – und verspricht, seine Firmen in einen Treuhandfonds zu überführen.
Partei
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz ihrer Partei zurück. Nun sollen Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die Führung übernehmen. Aber die Zeiten sind nicht einfach für die Partei.
Das Abstimmungsfinale des Rentenstreits im Bundestag hat Weichen für die Menschen in Deutschland gestellt. Was kommt auf die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnerin, auf Beitrags- und Steuerzahler zu?
Berlin (dpa) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl...
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher.
Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis «Widersetzen» schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Auch ein Anwalt sieht Rechtsbrüche.
Bei der Rente ist die SPD hart geblieben, das finden die Jusos gut. Doch das ist auch das einzige Lob für die Parteichefin und Arbeitsministerin. Die sieht sich «im Orkan».
Eigener Wagen als Freiheit, Fernreisen als Luxus: Warum Klimaschutz für den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak auch eine soziale Frage ist.
