Es gebe keinen Anlass, über eine Anerkennung der Palästinenser-Gebiete als eigenen Staat nachzudenken, so der Kanzler. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel sei aber das langfristige Ziel.
Palästina
Trotz aller Proteste der israelischen Regierung erkennt ein weiteres EU-Land Palästina als souveränen Staat an. Der Schritt sei eine «Botschaft der Hoffnung und des Friedens», heißt es aus Ljubljana.
Palästina als Staat anzuerkennen, galt im Westen lange als Faustpfand für Zugeständnisse im Friedensprozess. Der Gaza-Krieg bewegt nun mehrere Länder zum Umdenken. Israel reagiert verärgert.
Die Empörung in Israel hält die EU-Länder Spanien und Irland sowie Norwegen mitten im Gaza-Krieg von der Anerkennung eines Staates Palästina nicht ab. Der Vollzug gießt Öl ins diplomatische Feuer.
