Die USA haben endlich Waffenhilfen freigegeben, doch Kiew hofft auch auf westliche Investitionen in die ukrainische Rüstungsbranche. Die News im Überblick.
Olaf Scholz
Der umstrittene Militäreinsatz Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens wird international genau beobachtet. Doch auch in anderen Teilen des Küstenstreifens kommt es zu neuen Gefechten.
In der Ampel-Koalition herrscht mal wieder schlechte Stimmung. Der Grund: die strikten Sparvorgaben zum Haushalt 2025. Unter anderem bei der Rente will die FDP sparen - was der Kanzler strikt ablehnt.
Es gebe keinen Anlass, über eine Anerkennung der Palästinenser-Gebiete als eigenen Staat nachzudenken, so der Kanzler. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel sei aber das langfristige Ziel.
Nach der Europawahl sollte Ursula von der Leyen schnell eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission nehmen. Doch der Plan scheitert. Sind Parteifreunde schuld?
Deutschland hat der Ukraine gemeinsam mit Partnern erlaubt, westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Der Kanzler erklärt, warum. Und was für ihn absolute Priorität hat.
Im Parlament mehren sich die Stimmen, staatliche Corona-Maßnahmen noch einmal grundlegend auszuwerten - doch wie? Der Kanzler hätte eine Präferenz.
Ein halbes Jahr nach Beginn des Gaza-Kriegs hat sich die Lage im Nahen Osten gefährlich zugespitzt. Welche Optionen hat Israel nach dem iranischen Vergeltungsschlag? Hat die Diplomatie schon versagt?
Noch steht nicht offiziell fest, wer zur nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat wird. Kanzler Scholz wird gefragt, ob er von CDU-Chef Merz als Gegner ausgeht.
Ein Bundeskanzler, ein Hamburger Bürgermeister, mehrere seiner Vorgänger, ein Ministerpräsident und ein Ex-Landesregierungschef - sie stehen auf einer Zeugenliste für den Hamburger «Cum-Ex»-Ausschuss.
