Scholz mahnt bei Milei Sozialverträglichkeit von Reformen an
Nur 60 Minuten dauert der Antrittsbesuch des argentinischen Präsidenten bei Scholz. Bei den Themen Handel und Ukraine zeigen sie sich einig. Der Kanzler macht aber...
Scholz für Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
Im Parlament mehren sich die Stimmen, staatliche Corona-Maßnahmen noch einmal grundlegend auszuwerten – doch wie? Der Kanzler hätte eine Präferenz.
Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter
In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung –...
Länder fordern «konkrete Modelle» zu Asylverfahren
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein...
Keine Einigung zu Spitzenposten: Von der Leyen muss warten
Nach der Europawahl sollte Ursula von der Leyen schnell eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission nehmen. Doch...
SPD ringt um Konsequenzen aus Europawahl
Die Europawahl ist für die SPD desaströs ausgefallen – und die Aussichten auf die anstehenden Wahlen im Osten sind mies. Wie wollen die Genossen reagieren?
Staats- und Regierungschefs beraten über EU-Spitzenpersonal
Die Wahl ist vorbei – nun verhandeln Scholz und Co. über die wichtigsten Posten in der EU. Im Fokus steht dabei vor allem die Zukunft...
Krieg in der Ukraine: So ist die Lage
Die Abschlusserklärung des Schweizer Friedensgipfels verzichtet auf eine klare Verurteilung Russlands. Währenddessen sprechen in der Ukraine weiter die Waffen. Die News im Überblick.
Suche nach Frieden in der Ukraine – zunächst ohne Russland
Friedensgipfel ist ein Wort, das große Erwartungen weckt. Aber von Frieden ist die Ukraine noch sehr weit entfernt. Kanzler Scholz nennt den Gipfel in der...
Scholz: Brauchen keinen Diktatfrieden für die Ukraine
Vor internationalen Beratungen für einen Frieden in der Ukraine präsentiert Putin Bedingungen für ein Ende seines Krieges. Kanzler Scholz weist diese zurück.
Scholz fordert von seiner Koalition weniger «Pulverdampf»
Nach den schlechten Europawahl-Ergebnissen ist Schluss mit endlosen Diskussionen in der Koalition, so Scholz. Bürger kritisieren die unklare Entscheidungsfindung, jetzt müssten klare Schritte folgen.
Günther: Mehr Kanzler-Einsatz für Migrationsbegrenzung
Dem Ministerpräsidenten im Norden geht es zu langsam: Zwar hätten Grenzkontrollen die illegale Migration verringert, doch weitere Maßnahmen ließen auf sich warten. Nun sei der...
«Happy Birthday» für Scholz beim G7-Gipfel
Mit den Nachwehen der Europawahl hat die Woche für den Kanzler nicht besonders gut begonnen. Nun gibt es doch noch einen Anlass zur Freude: Scholz...
Viel Zuspruch für Ukraine – Front gegen Russland und China
Die Ukraine rückt kurz aus dem Fokus, als sich die G7 Herausforderungen wie China und KI widmen. Der Gipfel stärkt Selenskyj den Rücken, um in...
Baerbock: Müssen Druck auf Russland aufrechterhalten
Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?
G7 unterstützen Bidens Friedensplan
Weder Israel noch die Hamas haben sich klar zu dem vom Weißen Haus vorgelegten Vorschlag für eine Waffenruhe bekannt. Zuspruch kommt aber von den führenden...
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Im Westen liegt ein milliardenschweres russisches Vermögen und wirft ordentlich Zinsen ab. Die Erträge fließen demnächst in militärische Hilfe für die Ukraine.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Während in Berlin die Wiederaufbaukonferenz läuft, stehen auch Gespräche über weitere militärische Hilfe für die Ukraine an. Die Ereignisse der Nacht im Überblick und ein...
«Pionierarbeit»: Ex-Umweltminister Klaus Töpfer gestorben
Er galt als «grünes Gewissen» der CDU, setzte sich bis ins hohe Alter für eine nachhaltige Politik ein. Nun ist der frühere Umweltminister Klaus Töpfer...
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Mehr als 60 Länder beraten in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine. Es geht aber auch um mehr militärischen Schutz, damit am Ende weniger Wiederaufbau...
Stoiber erhält Politikpreis – und fordert Vertrauensfrage
Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl werden in Berlin die Politikawards verliehen. Zwei Ehemalige liefern sich dabei eine Auseinandersetzung darüber, was der Kanzler jetzt tun...
AfD-Chefin Weidel nach Europawahl: Wir wollen regieren
Stärkste Kraft im Osten, bundesweit trotz China-, Russland- und Remigrationsvorwürfe zugelegt – die AfD fühlt sich als großer Wahlgewinner. Spitzenkandidat Krah wird strategisch erstmal aussortiert.
Bundesregierung weist Rufe nach Neuwahl zurück
Für den Kanzler und seine Koalition in Berlin war die Europawahl eine herbe Niederlage. Manöver wie eine «Flucht nach vorn» sind aber nicht geplant. CSU-Chef...
Scholz und Merz treffen sich überraschend im Kanzleramt
Das Verhältnis von Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz gilt als distanziert – was der CDU-Vorsitzende bedauert. Jetzt haben beide miteinander gesprochen.
