Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst.
Migration
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten».
Die Union hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Die SPD gibt sich vorsichtiger - und spricht von Konsequenzen.
Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern.
Sie hoffen auf eine bessere Zukunft – doch für viele endet die Überfahrt nach Spanien tödlich. Ein überfülltes Boot kentert vor laufenden Kameras kurz vor dem Ziel. Unter den Toten sind auch Kinder.
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse.
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.
Die verschärften Grenzkontrollen sorgen für Diskussionen. Schafft das die Bundespolizei länger als einige Wochen? Der Bundesinnenminister gibt sich zumindest zuversichtlich.
Die Behörden gehen gegen eine Gruppe vor, die Chinesen zur Einreise nach Deutschland verholfen haben soll. Neun Bundesländer sind betroffen, drei Personen werden festgenommen.
Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Das bestreitet das Innenministerium nicht. Lange lässt sich das nicht durchhalten, meint die Gewerkschaft der Polizei.
