Innenminister Dobrindt von der CSU stellt die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Dazu zählen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen.
Migration
Trump hat eine Gang zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen ohne Verfahren. Eine Richterin billigt nun erstmals das Kriegsgesetz, nennt aber Einschränkungen.
Die US-Regierung setzt bei Migranten auf Abschreckung und schiebt sie etwa in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador ab. Nun hat sie laut Medienberichten ein weiteres Land im Visier
Die Frage, wer an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen wird, beschäftigt Politiker der Union seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern.
Wird die Union ihre Ankündigungen in der Migrationspolitik umsetzen können? Einen Vorschlag, der nicht im Koalitionsvertrag steht, unterstützt laut einer Umfrage immerhin jeder Zweite.
Laufend bombardiert das US-Militär Ziele im Jemen in der Hoffnung, die Huthi dort zurückzudrängen. Jetzt fallen den Angriffen nach Darstellung der Miliz Dutzende Migranten zum Opfer.
Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt. Bundesinnenministerin Faeser ist in den wohl letzten Tagen ihrer Amtszeit noch zu einem Gespräch mit einem Regierungsvertreter nach Syrien geflogen.
Aus Protest gegen die umstrittene Abschiebung eines Migranten reist ein demokratischer Senator nach Mittelamerika und darf den Abgeschobenen treffen. Präsident Bukele spottet: Sie tranken Margaritas.
Erst nach einer Sicherheitsüberprüfung dürfen Ortskräfte und andere bedrohte Afghanen einreisen. Doch nun gibt es Unstimmigkeiten in Dokumenten.
Seit Jahrzehnten suchen Millionen Afghanen Schutz vor Kriegen und Konflikten in Pakistan. Islamabad erhöht den Druck auf sie, in ihre von den Taliban regierte Heimat zurückzukehren, weiter.
