Sechs Wochen nach der Wahl sind in Berlin Koalitionsverhandlungen gestartet. Linke, Grüne und SPD wollen schon bald ins Detail gehen. Es gibt noch einiges zu klären.
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Seit zwei Jahren kann man bei der Linken seine Miete überprüfen lassen. Jetzt zieht die Fraktion Zwischenbilanz und sagt: Lange nicht alle trauen sich, gegen Mietwucher etwas zu unternehmen.
Die Berliner Linke hat Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt – trotz bundesweiter Kontroversen und Druck von außen. Doch die Gespräche ab Montag könnten schwierig werden.
Viele Anwürfe von außen und eine Debatte um die Sicherheit ihrer Familie: Die Berliner Spitzenlinke Eralp spricht von einer «Angriffswelle». Diese Schlussfolgerungen zieht sie daraus.
Sollten sich in Berlin und Magdeburg neue Regierungen unter Führung von Linkspartei und AfD bilden, will die Union nicht tatenlos zusehen. Bei Bedarf könnte sie bis nach Karlsruhe ziehen.
Der Streit um eine Berliner Abgeordnete der Linken belastet die Gespräche über eine Regierungsbildung. Die Partei kann ihren Konflikt um Antisemitismus und Israel-Kritik nicht lösen.
Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde hat mit israelkritischen Positionen und ihrem Verhalten gegenüber der eigenen Fraktionsspitze provoziert. Hat das Konsequenzen?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will hohe Hürden errichten für Vergesellschaftungen von Wohnungen, wie sie in Berlin geplant sind. Das könnte schwieriger sein als es aussehen mag.
Eine Abgeordnete, die in ihrer Israel-Kritik immer wieder nachlegt, und eine Fraktionsspitze, die ein Problem mit ihr hat: Im Berliner Koalitionspoker bleibt der Streit um Vanessa Emde ungelöst.
Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit einer Abgeordneten umgeht.
