Wann kommt das Klimageld als Ausgleich für Mehrkosten beim Tanken und Heizen? Der Städtetag will, dass die Koalition handelt.
Kommunen
Jahrelang haben die Kommunen in Deutschland mehr eingenommen als ausgegeben. Doch für 2023 steht ein Minus da. Bekommen die Bürger das zu spüren?
Die Kommunalwahlen galten als erster Stimmungstest für Polens proeuropäische Regierung. Das Ergebnis zeigt: Das Land bleibt tief gespalten. In den ländlichen Regionen dominiert weiterhin die PiS.
Mit der Grundsteuererhebung drohen ab 2025 hohe Belastungen für Eigentümer und Mieter. In einem Brief nach Berlin forderten die Finanzminister einiger Länder zuletzt Lösungen, werden aber enttäuscht.
Mehr als 6000 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gibt es in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier würdigt sie als «Kraftquellen der Kommunen». Und er hat ein paar Forderungen.
Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen. Für die Demokratie ist das ein Problem - gerade vor den Kommunalwahlen 2024.
Die Ergebnisse verheißen nichts Gutes für den britischen Regierungschef. Rishi Sunak steht vor einer ungewissen Zukunft. Kommt es nun in seiner Konservativen Partei zur Revolte?
Was soll aus dem verfallenen Areal mit einer alten NS-Villa nordöstlich von Berlin werden? Berlins Finanzsenator will das Gelände in Wandlitz notfalls verschenken - die Kommune widerspricht.
Während die Konservativen um Premier Sunak bei der Kommunalwahl in England eine herbe Niederlage erleiden, feiert Labour-Politiker Sadiq Khan seine dritte Wiederwahl als Londoner Bürgermeister.
Die Kommunalwahlen in England enden für die Tories von Regierungschef Sunak verheerend. Am Ende bleibt ihnen ein einziger Achtungserfolg.
