Höhere Ordnungsgelder und mehr Zwischenfragen: Die Koalition will Debatten im Bundestag interessanter und fairer machen.
Koalition
Im Bundesetat drohen bald größere Milliardenlücken - reicht da ein Sparkurs aus? Von einer anderen Option will der Kanzler weiterhin nichts wissen.
Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen – und bereitet auch auf spürbare Auswirkungen vor.
Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.
Der Start der schwarz-roten Koalition war holprig. Nach einer kurzen Verschnaufpause im Sommer soll nun alles besser werden. Aber die Liste der Baustellen ist lang.
Sommer der Erholung? Eher nicht. Die Koalition streitet über zentrale Themen. Im Herbst könnte es ungemütlich werden.
Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema. Er verweist auf Milliardenlücken im Haushalt - die Union auf den Koalitionsvertrag.
Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander. Das Kanzleramt verweist auf eine positive Bilanz. Rauft die Koalition sich nach der Sommerpause zusammen?
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen. In der Koalition ist Vertrauen verloren gegangen.
