Es geht ums Klima, um Demokratie und die Europawahl. Die Klimabewegung Fridays for Future hat deutschlandweit zum Protest aufgerufen. In manchen Städten kamen jedoch weniger Teilnehmer als erwartet.
KLimaschutz
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.
Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Emissionen festgelegt. Die Umwelthilfe will die Bundesregierung nun vor Gericht zu mehr Maßnahmen zwingen, damit die Ziele auch erreicht werden.
Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz. Jetzt urteilt der Gerichtshof für Menschenrechte. Geht es den angeklagten Regierungen nun an den Kragen?
