Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage. Kommt das Finanzpaket am Dienstag durch den Bundestag? Die wichtigsten Fakten.
Haushalt
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit.
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.
Union und SPD haben einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Der Kanzler hat beim EU-Gipfel nun etwas vorzuzeigen.
Marode Brücken, teurer Klimaschutz und nun noch mehr Geld für die Bundeswehr. Woher sollen die Milliarden kommen? Eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz könnte helfen, sagt die Bundesbank.
Berlin (dpa) – Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien mitteilten....
Im Jahr 2023 schrammte die Bundesbank geradeso an einem Verlust vorbei. Doch Belastungen der Zinswende zehrten die Rücklagen auf. Nun ist die Bilanz tiefrot, weitere Verlustjahre sind wahrscheinlich.
Ein neuer Bundestag ist gewählt - doch womöglich könnte der alte noch eine wichtige Entscheidung treffen. Es geht um Milliarden für die Verteidigung. Das sind die Hintergedanken.
Bekommt die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenhilfe in Milliardenhöhe? Der Kanzler macht ein Angebot, das nicht ganz neu ist.
Kann die Ukraine noch vor der Wahl mit weiterer deutscher Hilfe rechnen? Kanzler Scholz hat grundsätzlich nichts dagegen, es gibt aber einen Haken.
