Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die ausgeschütteten Gelder dringend. Neuste Zahlen zum Länderfinanzausgleich zeigen: Das System ist in immer gefährlicherer Schieflage.
Haushalt
Es geht um Milliarden für Auslandshilfen und öffentliche Rundfunksender. Der Kongress hatte sie bereits bewilligt - und verabschiedet nun ein Gesetz, das die Gelder streicht. Wieso?
Zwei Billionen Euro soll der neue langfristige EU-Etat nach Kommissionswillen umfassen. Das Geld soll von den Staaten kommen - und über neue Abgaben wie für große Firmen. Aus Deutschland kommt Kritik.
Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen...
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er gut zwei Monate nach seinem Amtsantritt gescheitert.
«Lügenkanzler» und «Wortbruch»: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich übler die «Herabwürdigung». Die SPD geht einen Schritt weiter.
Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche. Es geht um viel Geld - und viele neue Schulden. Was das den Bürgerinnen und Bürgern bringen soll.
850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.
Auf die Stimmen der Opposition kann Finanzminister Klingbeil bei seinem Haushalt kaum setzen. Für ihre Ablehnung haben Grüne, BSW und Linke ganz unterschiedliche Gründe.
Berlin (dpa) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schraubt die Schulden im Bundeshaushalt auf weit mehr als das Doppelte hoch. Nach...
