In der Debatte um den Wirtschaftsetat ist der Ton scharf. Ampel und Opposition machen sich gegenseitig Vorwürfe.
Haushalt
Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer Migrationskompromiss ist ferner denn je.
Lange hat die Ampel-Regierung um den Etat für 2025 gestritten. Die Union bezweifelt, dass das Ergebnis verfassungsfest ist. Das sieht der Finanzminister anders.
Lange hat die Ampel-Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen. Jetzt debattiert der Bundestag darüber.
In der neuen Woche kommt der Bundestag aus der Sommerpause. Traditionell nimmt er die Arbeit mit einer Haushaltswoche wieder auf. Das Urteil von CDU-Chef Merz zum Etat 2025 fällt vernichtend aus.
Die angegriffene Ukraine soll weiter auf Deutschland zählen können. Doch im Haushalt ist weniger Geld vorgesehen. Man setzt auf ein wackliges Instrument.
Deutschland ist ein wichtiger Partner der Ukraine im Krieg gegen Russland. Nach einem Medienbericht gibt es Sorge, dass die finanzielle Hilfe nachlassen könnte. Der ukrainische Botschafter mahnt.
Deutschland ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Künftig soll dafür aber wohl weniger Geld aus dem Bundeshaushalt kommen - und mehr aus einer anderen Quelle.
Die neue Einigung der Ampel zum Haushalt 2025 dürfte den Bundestag noch viel beschäftigen. Es bleiben Milliardenlöcher.
Eigentlich soll der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 am Freitag an den Bundestag geschickt werden. FDP-Fraktionschef Dürr sieht dies bei diesem Streitthema der Ampel-Koalition etwas anders.
