Die Bundesregierung verschärft den Kurs in der Migrationspolitik. In der SPD regt sich dagegen Protest.
Flüchtling
Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung.
Bestimmte Grenzabschnitte kontrolliert die Polizei schon seit längerem. Doch nun müssen Reisende und Pendler überall an den deutschen Landgrenzen mit Kontrollstopps rechnen.
Schengen steht für ein grenzenloses Europa. Der luxemburgische Ort liegt im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich. In der Region kommen die angekündigten Grenzkontrollen gar nicht gut an.
Ab Montag gibt es an allen Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten Grenzkontrollen, um irreguläre Migration einzudämmen. Der Kanzler erklärt kurz vorher bei einem Bürgerdialog noch einmal, worum es ihm geht.
Indien, Georgien, Marokko: Mit einigen Ländern hat die Bundesregierung bereits Abkommen zur besseren Steuerung der Migration geschlossen. Jetzt kommt ein weiteres hinzu.
Athen kritisiert die geplanten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Einschränkungen des freien Verkehrs im Schengener Raum könnten nicht die Antwort auf das Problem irregulärer Migration sein.
Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union sind geplatzt. Ein sichtlich verärgerter Kanzler schimpft über CDU-Chef Merz - doch diese beiden will der Finanzminister nun an einen Tisch bekommen.
Unionsfraktionschef Merz vermutet eine Blockade durch die Grünen als Grund für das Scheitern der Gespräche über eine umfassende Zurückweisung von Asylbewerbern. Und attackiert scharf den Kanzler.
Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was die Regierung vorschlägt, überzeugt die Union nicht - sie erklärt die Gespräche für gescheitert.
