Unionsfraktionschef Merz vermutet eine Blockade durch die Grünen als Grund für das Scheitern der Gespräche über eine umfassende Zurückweisung von Asylbewerbern. Und attackiert scharf den Kanzler.
Flüchtling
Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was die Regierung vorschlägt, überzeugt die Union nicht - sie erklärt die Gespräche für gescheitert.
Im Fall der Gruppenvergewaltigung in Iserlohn prüfen die Ermittler ein politisches Motiv: Opfer und Täter verbindet wohl eine gemeinsame iranische Herkunft. Vieles ist aber weiter unklar.
Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag unterbreitet. Nun bleibt abzuwarten, wie die ihn bewertet.
Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler. Aber die Differenzen mit der Union bleiben.
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten.
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt.
Die Terrortat vom 23. August schockiert. Solingen trauert. Politik, die Stadt und Betroffene gedenken der Opfer. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnt politische Konsequenzen an.
Die Erschütterung über den Terroranschlag von Solingen ist gewaltig. Der Bundespräsident findet tröstende, mahnende und kritische Worte bei einer Gedenkfeier.
















