Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger seine vollständige Abschaffung - und klagt in Karlsruhe. Hält der Soli einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?
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Slay, Vibes, Gamechanger: Das klingt nicht nach den üblichen Vokabeln des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr. Ein neues Tiktok-Video der Fraktion erntet neben Klicks auch Häme.
Was muss eingetreten sein, bevor Ärztinnen und Ärzte Sterbenskranken Organe entnehmen dürfen? Der Hirntod oder der Herztod? Die FDP ruft mit einem neuen Vorstoß heftige Kritik hervor.
Offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze der Ampel-Koalition. Der Vorwurf: Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf - und macht damit Druck auf einen Koalitionspartner.
CSU-Chef Söder nutzt jede Gelegenheit, um sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu positionieren. So klar wie jetzt äußerte er sich aber noch nie.
Er war Wissenschaftsminister in Hessen, Bundesvorsitzender und Bundestagsfraktionschef der FDP. Doch sein Wunschamt erreichte Wolfgang Gerhardt nicht. Nun ist der Mann der leisen Töne gestorben.
An der Ampel-Koalition haben die Grünen leise gelitten, gelegentliche Ausbrüche ausgenommen. Das ist vorbei. Die neuen klaren Ansagen haben mit dem Europawahl-Schock zu tun - aber nicht nur.
Das Bürgergeld ist aus FDP-Sicht zu hoch und sollte gekürzt werden. Die Ampel-Partner SPD und Grüne signalisieren: Das ist mit uns nicht zu machen. Und dann ist da noch die Rechtslage.
Kommt die Ampel-Koalition im Haushaltsstreit endlich zu Potte? Die Unzufriedenheit wächst. Die Union hält den ganzen weiteren Zeitplan der Koalition für fragwürdig.
