Für den Umbau des Förderprogramms hat die Familienministerin viel Kritik eingesteckt. Doch die CDU-Politikerin sieht sich bestätigt. Zugleich sagt sie: «Ich habe verstanden.»
Extremismus
Beate Zschäpe will vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Die Entscheidung liegt beim Oberlandesgericht München. Dort gab es nun einen Termin.
Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme «Artgemeinschaft» 2023 verboten. Anhänger des Vereins sollen aber weiter aktiv geblieben sein. Warum ermittelt wird.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen jungen Mann, der Jugendliche in mehreren Ländern zu schweren Straftaten über Chats angestiftet haben soll. Die Vorwürfe erinnern an den Fall «White Tiger».
Jahrzehnte war der Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München 1970 ungeklärt. Nun legen sich die Behörden auf einen Verdächtigen fest: ein glühender Antisemit, der von Hitler fasziniert war.
Mit der Reform sollen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Linke hält das für ineffizient und verweist auf bewährte Trennung von Polizei und Diensten.
Der 25-Jährige war von hinten in friedliche Demonstranten gefahren. Eine Frau und ihre kleine Tochter starben, viele wurden teils lebensgefährlich verletzt. Nun ist das Urteil gefallen.
Die «Letzte Verteidigungswelle» agierte jugendlich-unprofessionell, aber gefährlich. Ziel der jungen Terroristen: die Vernichtung von Ausländern und politischen Gegnern. Nun wurden sie verurteilt.
Hamburg (dpa) – Im Prozess gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe «Letzte Verteidigungswelle» hat das Hanseatische Oberlandesgericht Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verhängt. Die Schuldsprüche gegen die Angeklagten, die zur Tatzeit zwischen 14 und 21 Jahre alt waren, wurden unter anderem wegen versuchten Mordes, Brandstiftung und...
Die Bundesregierung will mit Rechtsverschärfungen auf den Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin reagieren. Die Linke will lieber erstmal das Vorgehen der Behörden in den Blick nehmen.
