Das Oberlandesgericht Dresden hat Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme verurteilt. Doch sowohl Verteidigung als auch Bundesanwaltschaft äußern Kritik daran. Nun prüft das der Bundesgerichtshof.
Extremismus
Eine Person aus der linken Szene wird eilig nach Ungarn ausgeliefert. Das war so nicht rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wie geht es für «Maja» jetzt weiter?
Nach Terror und Krieg in Nahost hat der Hass auf Juden in Deutschland zuletzt einen sprunghaften Anstieg erlebt. Die Ermittler ordnen die Straftaten meistens besonders zwei Ideologien zu.
Seit fast einem Jahr sitzt die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Untersuchungshaft. Nun kommt Bewegung in den Fall.
Seit Monaten arbeitet sich Elon Musk auf seiner Plattform X an der britischen Politik ab. Wie in Deutschland setzt er sich dabei für die Rechten ein. Deren Chef hält er jedoch für eine Fehlbesetzung.
Der Tesla-Chef setzt eine ganze Tirade von X-Posts ab, in denen er Partei für den inhaftierten Rechtsextremen Tommy Robinson ergreift. Von dem hatte sich sogar Brexit-Vorkämpfer Farage distanziert.
Gegen die frühere RAF-Terroristin Klette wurde Anklage erhoben, aber ihr mutmaßlicher Komplize Garweg ist weiter auf der Flucht. Nun soll er sich per Brief gemeldet haben.
Im Europawahlkampf sorgten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker für Schlagzeilen. Nun gibt es einen neuen Fall in der Hauptstadt.
Seit dem Hamas-Angriff auf Israel wird in Deutschland viel über Antisemitismus aus der Propalästina-Szene gesprochen. Eine Untersuchung des Rias-Bundesverbands lenkt den Blick in eine andere Richtung.
Zwei Brüder und ein Mittäter sollen einen islamistischen Anschlag geplant haben. Einer ist gerade mal 15 Jahre alt. Ein Sturmgewehr hatten sie bereits.
