Die Bundesregierung wirbt in der EU für eine Terror-Listung der iranischen Revolutionsgarden. Eine Sitzung in Brüssel sorgt aber eher für Ernüchterung.
Europa
Die Ukraine braucht dringend Geld für Militär und Haushalt. Aus der EU soll ein Darlehen kommen - das nicht ganz so aussieht, wie von Bundeskanzler Merz zunächst gewünscht.
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn kann das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten abgeschlossen werden. Die Industrie atmet auf, andere sind besorgt.
Paris (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine...
Können sich die Europäer in Verteidigungsfragen noch auf die USA verlassen? Die Politik von Donald Trump weckt bei manch einem in der EU große Zweifel. Der Nato-Generalsekretär versucht zu beruhigen.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit fast vier Jahren an. In den USA gehen Gespräche am Wochenende in die nächste Runde. Zumindest die Atmosphäre scheint konstruktiv.
Russland zeigt sich zufrieden damit, dass der Merz-Plan zur Finanzierung der Ukraine beim EU-Gipfel nicht umgesetzt wurde. Das sei ein gewaltiger Schlag für von der Leyen und den Kanzler.
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein «Verfassungsgerichtselefant» mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte.
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale Verfassungsgerichte.
Beim EU-Gipfel steht die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel. Für den Kanzler ist es die erste große Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur. In Brüssel kämpft er gegen das drohende Scheitern.
