EU-Kommission: Verfahren gegen Facebook-Mutterkonzern Meta
Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission eröffnet wegen des Verdachts auf Verstöße gegen den Jugendschutz ein Verfahren gegen den Facebook- […]
Umstrittenes Gesetz bedroht EU-Zukunft Georgiens
Georgien liegt geografisch zwischen Asien und Europa, politisch zwischen Russland und dem Westen. Ein einflussreicher Milliardär versucht, den Weg nach Westen zu bremsen.
«Wirtschaftsweise» senken Konjunkturprognose
Die deutsche Wirtschaft steckt weiter in einer Wachstumsschwäche – die «Wirtschaftsweisen» schrauben deshalb ihre Prognose nach unten. Doch ein Aufschwung ist in Sicht.
EU-Chefdiplomat: Israel soll Militäreinsatz in Rafah beenden
Das Vorgehen israelischer Streitkräfte in der Stadt Rafah kritisiert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht zum ersten Mal. Nun wird der Spanier noch deutlicher.
Georgien beschließt umstrittenes «russisches Gesetz»
Alle Mahnungen aus Brüssel und Washington haben nichts gefruchtet: Die Führung in Georgien paukt ein Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährden könnte.
Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen
Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt...
Ecke nach Angriff: «Lasse mich nicht zum Schweigen bringen»
Vor gut einer Woche wurde Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen. Einschüchtern lässt er sich davon nicht.
EU-Lockerungen für Landwirte endgültig angenommen
Bauern können die Früchte ihres Protests ernten: Auf EU-Ebene werden nun endgültig Maßnahmen beschlossen, die sie entlasten sollen. Das könnte nicht nur Auswirkungen auf Bauern...
Demonstranten in Georgien kämpfen für EU-Zukunft
Georgien liegt geografisch zwischen Asien und Europa, politisch zwischen Russland und dem Westen. Ein einflussreicher Milliardär versucht, den Weg nach Westen zu bremsen.
Steinmeier und Kollegen: Mit EU-Wahl Freiheit verteidigen
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl fällt oft eher mau aus. Bundespräsident Steinmeier ruft gemeinsam mit dem italienischen und österreichischen Kollegen zur Wahl auf – mit...
Ein neuer SMS-Kontakt: Söder bei Meloni in Rom
Markus Söder schwärmt über Markus Söder: Zwei Staatsbesuche in einer Reise – Italien und Vatikan. Der Besuch bei Regierungschefin Meloni ist politisch nicht ganz einfach....
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Die russische Armee startete am Morgen einen Großangriff bei Charkiw. Doch laut Selenskyj kam die Offensive nicht unerwartet. Die News im Überblick.
Xi und Orban vereinbaren «strategische Partnerschaft»
Am Ende seiner Europa-Reise weilte Xi Jinping in einem Land, dessen Führung ihm Rosen streute. Regierungschef Orban sieht in chinesischem Technologietransfer einen Motor für künftige...
Rechte Opposition in Nordmazedonien feiert Machtwechsel
Sieben Jahre lang durften die Sozialdemokraten in Skopje regieren – und taten das nach Meinung vieler Wähler schlecht, inkompetent und korruptionsanfällig. Jetzt folgt die Quittung.
EU: Eingefrorenes Russland-Geld für Ukraine-Aufrüstung
Die EU will der Ukraine mit massiven Militärhilfen zu einem Sieg im Krieg gegen Russland verhelfen. Nun gibt es einen brisanten Plan, wie die Unterstützung...
CDU und CSU starten in Schlussphase des Europawahlkampfes
Kampfansage vor allem an die AfD, aber auch an die Ampel: Mit dieser Linie geht die Union in die heiße Phase des Europawahlkampfes. CDU-Chef Merz...
Bürger Nordmazedoniens wählen Parlament und Staatsspitze
Wer regiert künftigt in Nordmazedonien? Umfragen zufolge könnte die nationalistische Oppositionspartei gewinnen. Die Nationalisten kündgiten bereits einen konfrontativen Kurs gegen zwei Nachbarländer an.
Gewalt gegen Politiker: Kommen schärfere Strafen?
Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen – auch über den Schutz durch die Polizei...
Wahl-O-Mat zur Europawahl startet
Seit 2002 dient er bereits als Entscheidungshilfe bei Wahlen: Der Wahl-O-Mat ist auch in diesem Jahr wieder zur Europawahl im Einsatz.
Büroräume von AfD-Politiker Krah in Brüssel durchsucht
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt – auch in Krahs Büroräumen.
Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über mehr Schutz
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen – es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz...
Verdächtige nach Angriff auf SPD-Politiker ermittelt
Sachsens Polizei hat im Fall der Attacke auf Wahlkämpfer in Dresden einen hohen Fahndungsdruck angekündigt. Das führt nun zu ersten Ergebnissen. In der Zwischenzeit wird...
Angriff auf Politiker: Drei weitere Tatverdächtige ermittelt
Dresden (dpa) – Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die
LKA: 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker
Ein Jugendlicher gibt an, den Europaabgeordneten Ecke in Dresden niedergeschlagen zu haben. In Gewahrsam ist er nicht.
