Als Oppositionsführer hat CDU-Chef Merz viel Kritik an der Sicherheitspolitik der Regierung geübt. Mit Blick auf die Neuwahl formuliert er einige große Linien.
CDU
Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Es ist noch ziemlich genau ein Jahr zur nächsten Bundestagswahl hin. Die Union klärt nun die berühmte K-Frage. Und der Unterlegene will diesmal mit an einem Strang ziehen.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnten CDU und Linke vor schwierigen Entscheidungen stehen. In Magdeburg droht ein Koalitionspoker mit ungewöhnlichen Partnern – und jeder Menge Zündstoff.
Im Bundesetat drohen bald größere Milliardenlücken - reicht da ein Sparkurs aus? Von einer anderen Option will der Kanzler weiterhin nichts wissen.
Wo es gehäuft zu illegalen Einreisen kommt, seien Grenzkontrollen ein probates Mittel, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Auch müssten Abschiebungen einfacher werden.
Der Kanzler setzt seine Personalrochade fort. Der Unmut über den Rauswurf des Verkehrsministers bricht sich aber weiter Bahn. Ein erster Landesverband sucht die offene Konfrontation.
Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer in Restaurants, diverse Kommissionen: Die künftigen Regierungspartner haben für mehrere Projekte Fristen und Termine festgelegt - können sie auch eingehalten werden?
Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Besonders bei einer Partei unterscheiden sich die Zustimmungswerte deutlich.
Wie weiter nach dem Bruch der Ampel-Regierung? Unions-Kanzlerkandidat Merz verlangt vom Kanzler eine rasche Vertrauensfrage und eine Neuwahl im Januar. Nun spricht er auch mit dem Bundespräsidenten.
















