Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich in Cottbus zur Klausur, um abgeschirmt über Strategie und Positionen zu beraten. Streitthemen werden weitgehend ausgeklammert und es gibt Kulturprogramm.
Bundestag
Der Verteidigungsminister stellt nach der Verwirrung über eine Regelung im Wehrdienstgesetz klar: Männer der Altersgruppe 17 bis 45 brauchen keine Genehmigung für lange Auslandsaufenthalte.
Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt. Es dürfte aber nicht das letzte sein.
In der Regierungsbefragung des Bundestags gerät der Kanzler mit zwei Grünen-Abgeordneten aneinander. Es geht um das Thema Gewalt gegen Frauen im Internet.
Eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland steht eigentlich schon im Gesetz. Union und SPD bringen jetzt aber Nachbesserungen durch.
Vor der entscheidenden Abstimmung über die neue Grundsicherung geht es im Parlament noch einmal hoch her. Die Opposition übt heftige Kritik.
Für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten gibt es jetzt einen Termin. Namen für mögliche Nachfolger sind bereits im Gespräch. Es könnte ein Novum in der deutschen Geschichte geben.
Berlin (dpa) – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Beschaffung von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Die Fachpolitiker billigten Pläne...
Im vergangenen Jahr hat das BKA mehr als 23.000 islamistische Internet-Beiträge zur Löschung vorgeschlagen. Welche Rolle sogenannte Naschids dabei spielen.
Julia Klöckner besucht erstmals als Bundestagspräsidentin Israel. Vor Journalisten betont sie Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Hamas-Terror. Sie spricht aber auch heikle Themen an.
