Vor der entscheidenden Abstimmung über die neue Grundsicherung geht es im Parlament noch einmal hoch her. Die Opposition übt heftige Kritik.
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Für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten gibt es jetzt einen Termin. Namen für mögliche Nachfolger sind bereits im Gespräch. Es könnte ein Novum in der deutschen Geschichte geben.
Berlin (dpa) – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Beschaffung von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Die Fachpolitiker billigten Pläne des Verteidigungsministeriums unter Auflagen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung erfuhr....
Im vergangenen Jahr hat das BKA mehr als 23.000 islamistische Internet-Beiträge zur Löschung vorgeschlagen. Welche Rolle sogenannte Naschids dabei spielen.
Julia Klöckner besucht erstmals als Bundestagspräsidentin Israel. Vor Journalisten betont sie Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Hamas-Terror. Sie spricht aber auch heikle Themen an.
Hausausweis verweigert, Gehalt in Gefahr: Warum die Sicherheitsüberprüfung im Bundestag für Ärger in der AfD-Fraktion sorgt.
Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, welche Konsequenzen er daraus ziehen will.
Härtere Sanktionen, Arbeit vor Qualifizierung: Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Änderungen zu. Die Opposition attackiert die Regierung. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die schwarz-rote Koalition will die Tötung von Wölfen erleichtern. Der Jagdverband will den «Sonderstatus» abschaffen. Doch Umweltschützer warnen vor ungewollten Folgen.
Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen. Aus Sicht der Linken ist das ein Grund mehr, nicht ständig über Abschiebungen zu sprechen.
