Innenminister Dobrindt von der CSU stellt die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Dazu zählen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen.
Bundestag
Die Abgeordneten müssen sich im Bundestag an eine Reihe von Regeln halten. Das hat jetzt auch ein Parlamentarier der Linken festgestellt.
In seiner ersten Regierungserklärung wirbt der Kanzler für mehr Gemeinsinn und Vertrauen in die Kraft des Landes. Und er erneuert ein Versprechen, das aus der Nachkriegszeit stammt.
Die Bundestagspräsidentin schlägt beim Gedenkakt an das Ende des Zweiten Weltkriegs einen weiten Bogen. Am Ende erinnert sie an den Auftrag, der aus der Befreiung erwächst.
In der schwarz-roten Koalition dürften die Fraktionschefs eine Schlüsselrolle einnehmen. Die SPD stellt einen Parteilinken dem konservativen CDU-Politiker Jens Spahn gegenüber.
Zeitweise gerät der neue Kanzler auf dem Weg ins Amt ins Wanken. Im Bundestag braucht er zwei Versuche. Doch Merz ist schon häufig wieder aufgestanden.
Neben der Familie von Friedrich Merz hatte auch Altkanzlerin Angela Merkel beim gescheiterten ersten Kanzler-Wahlgang des Sauerländers auf der Ehrentribüne gesessen. Beim zweiten Anlauf fehlt sie.
Berlin (dpa) – Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung von CDU, CSU...
Lange galt der Sauerländer als politisch abgeschrieben. Doch zäh hat sich Friedrich Merz auf die große Bühne zurückgekämpft. Die Wahl zum Kanzler dürfte auch eine Genugtuung für den 69-Jährigen sein.
Der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt soll Innenminister im Kabinett von Kanzler Merz werden. Sein Nachfolger an der Spitze der CSU-Abgeordneten wird einstimmig gewählt.
